21:02 26 Oktober 2020
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    Ex-Aktienbesitzer des russischen Ölkonzerns Yukos haben ihre Klage auf Einzug aller russischer Aktiva in Deutschland zurückgezogen, wie der Leiter des Internationalen Zentrums für Rechtsschutz, Andrej Kondakow, am Mittwoch mitteilte. Ursprünglich sollten die eingefrorenen Wertpapiere für die Anteilseigner Lohnzahlungen im Land decken.

    „Unsere Anwälte in Deutschland haben angekündigt, die Yukos-Klage gegen Russland zurückzuziehen“, so Kondakow.

    Dies sei ein bedeutender Fortschritt im Prozessverlauf der Yukos-Klagen gegen Russland.

    „Das ist der erste Rückzug eines Produktionsbetriebes gegen Russland in einem einzelnen Land“, so Kondakow.

    Auf Bitten der Yukos-Vertreter wurde ihm zufolge auch die Klage in Großbritannien ausgesetzt. Die für November in London anberaumte Sitzung  sei abgesagt worden. In Frankreich, Belgien und den US gehen die Verfahren derweil weiter. 

    Am vergangenen Montag hatte Kondakow mitgeteilt, dass Ex-Eigentümer des Ölkonzerns auf Ihre Ansprüche auf ein sich in russischem Besitz befindendes Grundstück in Paris verzichten hätten, wo ein geistlich-kulturelles orthodoxes Zentrum gebaut werde. 

    Das Internationale Zentrum für Rechtsschutz koordiniert die Verfahren zum Schutz russischer Staatsaktiva im Ausland im Yukos-Fall.  

    Am 18. Juli 2014 wurde der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und der russische Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen. Die sechs Schiedsbeschlüsse (drei Zwischen- und drei endgültige Beschlüsse) des Schiedsgerichts wurden am 20. April von einem Bezirksgericht außer Kraft gesetzt.

    Die russischen Behörden hatten Yukos 2003 massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes wurden wegen Betrug, Diebstahl und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. 2005 reichten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgericht in Den Haag Klage wegen „Zwangsenteignung“ ein.

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    Klage, Yukos Universal Limited, Yukos, Andrej Kondakow, Zypern, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland