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09:37 19 Oktober 2019
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    Frau mit Kopftuch

    NRW fordert Kopftuch-Verbot vor Gericht für mehr „Neutralität“

    © AFP 2019 / DPA / Axel Heimken
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    Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot gegen eine muslimische angehende Juristin als Verletzung der Glaubensfreiheit bewertet und es aufgehoben. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty spricht sich indes für ein striktes Verbot in Gerichtssälen aus und fordert mehr Neutralität, wie die Rheinische Post berichtete.

    Die heikle Debatte über Neutralität und Religionsfreiheit in Gerichtssälen ist nach dem Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichtes wieder entfacht. Kutschaty (SPD) fordert erneut das Kopftuchverbot vor Gericht: „Das Kopftuch hinter der Richter- und Staatsanwältebank wird weiterhin in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben.“ Es widerspreche der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet werde.

    Ebenso verlangte auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, ein Kopftuchverbot für Rechtsprechende. Die neutrale Kleidung von Richterinnen und Richtern signalisiere allen Prozessbeteiligten, dass das Gericht „objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren Rechtsstreit entscheidet“. Die Kleidungsvorschriften müssten vielmehr neben dem Kopftuch auch andere religiöse Symbole und Kleidung berücksichtigen.

    Im Falle der muslimischen Rechtsreferendarin, die bereits 2014 Klage gegen das ihr auferlegte Kopftuchverbot eingereicht hatte, ist das Augsburger Gericht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom letzten Jahr gefolgt. „Ein Kopftuchverbot wäre ein gravierender Eingriff in die Religionsfreiheit“, kommentierte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Bündnis 90/Grüne), das Urteil.

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    Tags:
    Gericht, Kopftuchgesetz, Kopftuch, Deutscher Richterbund, SPD, Sven Rebehn, Renate Künast, Nordrhein-Westfalen, Deutschland