10:48 21 September 2017
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    US-Gericht entschied: Twitter haftet nicht für Terror

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    Das US-Gericht in San Francisco hat am Mittwoch entschieden, dass Twitter nicht für die Übermittlung von Nachrichten terroristischer Gruppen zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies berichtet die Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg.

    Die Verbindung zwischen dem sozialen Netzwerk Twitter und den Terroranschlägen durch den Islamischen Staat (IS, auch Daesh) sei „sehr schwach, wenn überhaupt“ vorhanden. Twitter kann nicht für die Inhalte auf seiner Plattform haftbar gemacht werden, wie der US-Bezirksrichter in San Francisco, William Orrick, sein Urteil kommentierte.

    Die Witwe eines US-Bürgers hatte Klage gegen Twitter eingereicht, nachdem ihr Mann in der jordanischen Stadt Amman getötet worden war. Der IS hatte sich zu dem Mord bekannt. Der Amerikaner soll zuvor Informationen über einen Twitter-Account der Terrororganisation erhalten haben.  Der Witwe zufolge leistet Twitter den Terroristen „materielle Unterstützung“, indem es als Plattform auch zur Rekrutierung von Soldaten genutzte werden kann.

    US-Präsident Barack Obama hatte im Vorjahr Unternehmen aus dem kalifornischen Silicon Valley dazu aufgerufen, mit amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Ziel sei es, Terroristen daran zu hindern, soziale Netzwerke und Verschlüsselungstechniken zu verwenden. Bloomberg zufolge hat Twitter 2016 bereits etwa 125.000 Accounts wegen Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen sperren lassen.

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    Tags:
    Terror, Anklage, Islamischer Staat, Bloomberg, Twitter, Barack Obama, Silicon Valley, San Francisco, USA
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