06:37 24 Oktober 2018
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    „Vertrauen in Justiz ist wie Kopf in Guillotine“: Cumhuriyet-Chef Dündar tritt zurück

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    Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt, wie die Agentur France Press meldet.

    Nach eigenen Worten will sich Dündar den Rechtsschutzorganen nicht ergeben, weil er keine objektive Gerichtsverhandlung erwartet. Allem Anschein nach herrscht zurzeit in der Türkei eine „Gesetzlosigkeit“. Der von der Regierung verhängte Ausnahmezustand könne sogar als Vorwand für Kontrolle über Gerichtorgane ausgenutzt werden.  

    „Das Vertrauen in diese Justiz bedeutet so viel, wie den Kopf unter eine Guillotine zu legen“, schrieb der Chefredakteur in einer Kolumne. 

    „Ab nun ist das, womit wir es zu tun haben, kein Gericht mehr, sondern die Regierung. Kein oberes Gericht wird gegen diese Gesetzlosigkeit vorgehen können. Deswegen habe ich beschlossen, mich dieser Justiz nicht zu ergeben, wenigstens bis der Ausnahmezustand aufgehoben wird“, so Dündar.   

    In der Nacht zum 16. Juli wurde in der Türkei ein Putschversuch unternommen, den die Behörden aber schnell unterdrückten. Jüngsten Angaben zufolge sollen bei den Zusammenstößen, die hauptsächlich in Istanbul und Ankara stattfanden, 246 türkische Bürger (die Putschisten nicht mitgerechnet) den Tod gefunden und mehr als 2100 Menschen Verletzungen erlitten haben. 

    Medienberichten zufolge haben nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei rund 60.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Betroffen seien Militärs, Polizisten, Richter, Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen sowie Staatsbedienstete. Ankara rief für drei Monaten einen Ausnahmezustand aus. 

    Dündar war am 6. Mai mit seinem Mitarbeiter Erdem Gül zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden: Der Chefredakteur bekam fünf Jahre und zehn Monate, sein Kollege fünf Jahre. Sie hatten zuvor über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an IS-Islamisten in Syrien berichtet, was die türkische Justiz als Hochverrat wertete. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

    Während des Prozesses gegen die Journalisten schoss am selben Tag ein Attentäter vor dem Gerichtsgebäude auf Dündar; glücklicherweise blieb der Journalist unverletzt. Zudem sprach Dündar Medienberichten zufolge immer wieder von Drohungen gegen ihn und seine Familie. Laut France Press kann sich Dündar momentan in Deutschland aufhalten. 

    Die türkische überregionale Tageszeitung „Cumhuriyet“ ist 1924 gegründet worden und ist damit eine der ältesten Zeitungen der Türkei. Die Zeitung erreicht eine Auflage von ca. 75.000 verkauften Exemplaren und gilt als politisch liberal.

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    Rücktritt, Terrormiliz Daesh, türkische Zeitung Cumhuriyet, France Press, Erdem Gül, Can Dündar, Syrien, Deutschland, Türkei