07:52 29 März 2020
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    WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat dem US-Justizministerium vorgeworfen, durch den Clinton-Fall neue Standards für Ermittlungen im Bereich der Staatssicherheit eingeführt zu haben, wie die Onlineausgabe der US-Zeitung „The Hill“ berichtet.

    „Unsere Anwälte schicken morgen einen Brief an die Staatsanwältin Loretta Lynch mit der Bitte, zu erklären, warum die schon seit sechs Jahren andauernen Ermittlungen gegen WikiLeaks, die mit Staatssicherheit und Kriminalverbrechen verbunden und der Grund für mein politisches Asyl sind, nicht eingestellt werden“, sagte Assange.

    Es sehe danach aus, dass das Justizministerium mit der Einstellung der Ermittlungen im Clinton-Fall „Doppelstandards einführe“, so der Whistleblower weiter.

    „Er ist damit abgeschlossen worden, dass der (FBI-Chef – Anm. d. Red.) James Comey sagte, sie konnten nicht nachweisen, dass da eine Absicht vorhanden gewesen war, die Staatssicherheit zu beeinträchtigen“, kommentierte Assange die Ermittlungen zu Clintons E-Mail-Affäre. „In unserem Fall gibt es gar keine Beschuldigung außer der Veröffentlichung von Informationen“.

    2013 hatten Vertreter der US-Regierung unter Eid ausgesagt, dass keine einzige Person durch die Veröffentlichung zu einem physischen Schaden gekommen sei, so der WikiLeaks-Gründer. Es gebe keine Absicht. Es gebe auch keinen beträchtlichen Schaden.

    Ende Juli hatte die Enthüllungswebseite WikiLeaks fast 20.000 interne E-Mails der US-Demokraten veröffentlicht, die die Vorgehensweise der Demokraten-Parteiführung entlarvte. Aus den E-Mails ging hervor, dass der Parteiapparat während der Vorwahlen faktisch Hillary Clinton unterstützt hatte und  ihren Parteirivalen Berney Sanders diskreditierte. Die Chefin des Nationalen Ausschusses der Partei, Debbie Wasserman Schultz, reichte darauf ihren Rücktritt ein.

    Die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton war im März letzten Jahres entbrannt, als bekannt geworden war, dass die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten in ihrem Amt als US-Außenministerin zwischen 2009 und 2013 einen privaten Server für dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt hatte. Damit hatte Clinton gegen gültige Dienstvorschriften verstoßen, wonach dienstliche Korrespondenzen über eigens geschützte Regierungsserver zu führen sind. Damals hatte ein rumänischer Hacker unter dem Pseudonym „Guccifer 2.0“ Clintons Postfach gehackt.

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    Tags:
    Ermittlung, US-Präsidentschaftswahl 2016, WikiLeaks, US-Justizministerium, Loretta Lynch, Hillary Clinton, Julian Assange, USA