03:39 15 November 2019
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    Will die Ukraine näher ran? Kiew verklagt Moskau wegen Krim-Gewässer

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    Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat Russland eine Klage angedroht: Er wirft Moskau vor, sich unrechtmäßig Gewässer rund um die Halbinsel Krim angeeignet zu haben. Seinerseits hatte zuvor das russische Außenministerium angedeutet, dass Moskau mit Kiew kein Abkommen in Bezug auf das Seerecht erreichen konnte.

     

    „In den nächsten Tagen werden wir Klage wegen Russlands Verletzungen und seiner Verpflichtungen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens für weitere Ermittlungen einreichen“, sagte Klimkin bei einer Beratung mit den Chefs der ukrainischen Botschaften.

    Vor einigen Tagen hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gesagt, dass Moskau kein Abkommen in Bezug auf das UN-Seerechtsübereinkommen mit Kiew erreichen konnte.

    „Der russischen Seite wurden nur deshalb Fragen gestellt, um einen formellen Anlass zu schaffen, um dann zu sagen, dass die vorgerichtlichen Beratungen mit Russland über die Gewässerrechte rund um die Krim beendet sind“, so Sacharowa.

    Ende Juni hatte die erste Stellvertreterin des ukrainischen Justizministers, mitgeteilt, Kiew werde eine sechste Klage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Ereignisse im Donbass einreichen. Vor einigen Monaten teilte die Militärstaatsanwalt der Ukraine mit, das Land habe wegen des Verlustes der Krim einen Schaden von einer Billion Hrywnja (rund 36 Milliarden Euro) erlitten.

    Die Krim war im März 2014 — nach gut 22 Jahren im Bestand der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew gewesen, bei dem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet worden war.

    Der Westen hatte die Abspaltung der Krim nicht anerkannt und Sanktionen gegen die Halbinsel verhängt.

     

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    Klage, Maria Sacharowa, Pawel Klimkin, Krim, Russland, Ukraine