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    EU-Kommissar Günther Oettinger

    EU-Kommissar bremst Türkei: Kein EU-Beitritt unter Erdogan

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    EU-Kommissar Günther Oettinger hat in einem „Bild“-Interview den EU-Beitritt der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeschlossen.

    „Das wird wohl eher ein Thema für die Zeit nach Erdogan“, so Oettinger. Unter den derzeitigen Bedingungen sei ein Beitritt „weit bis ins nächste Jahrzehnt hinein nicht realistisch“. Allerdings bleibe die Türkei für die EU ein geostrategisch und wirtschaftlich bedeutendes Land. Gute Beziehungen zu ihm seien weiter wichtig.

    Eine Aufhebung der Visumspflicht für alle Türken, die Ankara bis Oktober realisiert wissen will, hat der EU-Kommissar infrage gestellt, da die Türkei noch immer nicht alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt habe.

    „Vor allem bei der Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze kann es keinen Rabatt von unserer Seite geben. Für uns gehen Rechtsstaatlichkeit und Genauigkeit vor Schnelligkeit. Wenn die Türkei mehr Zeit für die Änderung der Gesetze braucht, ist das eben so“, betonte Oettinger.

    Zuvor hatte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel erklärt, Ankara rechne bis 2023 mit einem EU-Beitritt. Der österreichische Kanzler Christian Kern erklärte inzwischen, er würde beim EU-Gipfel am 16. September eine Debatte über die Einstellung der Verhandlungen über Ankaras EU-Beitritt initiieren. Die Türkei könne „weder jetzt noch in den kommenden Jahrzehnten“ Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsverhandlungen sind nach seinen Worten „derzeit nicht mehr als eine Fiktion“.

    Am 18. März hatten Brüssel und Ankara einen Flüchtlingsdeal vereinbart. Die EU hatte der Türkei visafreies Reisen für ihre Bürger in die EU im Rahmen des Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen angeboten. Laut den Verabredungen soll die Türkei illegale Flüchtlinge daran hindern, nach Europa weiterzureisen. Diejenigen, die es trotzdem nach Griechenland schaffen, werden zurückgebracht. Im Gegenzug muss die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen und syrischer Migranten abnehmen.

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    Tags:
    Visafreiheit, EU-Beitritt, Recep Tayyip Erdogan, Günther Oettinger, Europäische Union, Türkei