10:47 28 Juni 2017
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    Anti-Terror-Übung: Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben unterqualifiziert Polizei

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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)
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    Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die geplante Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr in einem Interview mit dem Südwestrundfunk am Mittwoch kritisiert.

    Bei den Terroranschlägen, die in Deutschland bereits  verübt worden waren, habe die Polizei  gezeigt, dass sie „relativ zügig einsatzfähig ist und die Lage dann auch bewältigt", betonte Malchow. Die Terrorgefahr bestehe in Deutschland doch „spätestens seit Charlie Hebdo" und den Terroranschlägen in Brüssel, in diesem Sinne  hätten die Ereignisse  von Würzburg und Ansbach nichts geändert.

    Der geplante gemeinsame Einsatz der Polizei und der Bundeswehr solle nur darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei „unterausgestattet" sei, da die Polizisten und Polizistinnen in Deutschland 20 Millionen Überstunden hätten. Der Polizei würden also 9000 Vollzugsbeamte fehlen,  jedenfalls  seien die bereits vorhandenen 260.000 Polizeikräfte imstande, die Situation selbständig in den Griff zu bekommen. „Ich kenne keine Lage weltweit, die deutlich macht, dass das Personal dafür nicht ausreichen würde", sagte Malchow. Die Bekämpfung von Alltagskriminalität möge zwar auf der Strecke  bleiben, „die Extremlagen wie Katastrophen oder aber auch solche Anschläge, die werden von der Polizei gemeistert".

    Malchow sprach sich deutlich dagegen aus, die Ausübung von rein polizeilichen Funktionen der Bundeswehr, und zwar den Feldjägern anzuvertrauen. Man dürfe die Feldjäger nicht mit Absperrungen von Straßen und Überwachungen von öffentlichen Einrichtungen beauftragen, so Malchow. Dabei  könne es zu Festnahmen und Durchsuchungen möglicher Straftäter kommen, für die die „polizeiliche Grundausbildung" der Soldaten nicht ausreichend sei. Nur die Polizeivollzugsbeamten, die extra geschult seien, könnten einen Straftäter einwandfrei dingfest machen und „alles unternehmen, damit beweissicher ein Ermittlungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden kann".

    „Wir haben in Deutschland ausreichend Polizisten, die hochqualifizierte Arbeit mit Vertrauen in der Bevölkerung, mit zivilem Auftreten, die also hochqualifizierte Arbeit im Bereich der inneren Sicherheit leisten — auch bei diesen Katastrophen und Anschlägen leisten würden", sagte Malchow. 

    Das Argument, die Polizei sei bei Terrorattacken mit ABC-Waffen auf die Bundeswehr angewiesen, führe in die Irre, sagte er. Für einen Fall wie ein ABC-Alarm sei die Polizei sowieso nicht ausgestattet, da solche Fälle nichts mit ihren Vollzugsaufgaben zu tun hätten. Es sei also nicht weiter regelungsbedürftig, dass die Polizei bei Anschlägen dieser Art die Amtshilfe der Bundeswehr-Experten in Anspruch nehmen würde.

    Die auf den November angesetzte erste gemeinsame Terrorfall-Übung von Polizei und Bundeswehr  wird an diesem Mittwoch von Bund und Ländern behandelt. An dem Treffen sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) sowie die Länder-Innenminister Klaus Bouillon (SPD), Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) teilnehmen.

    Bislang ist die Bundeswehr  vor allem bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen eingesetzt worden. Medienberichten zufolge sieht das Szenario der Übung mehrere Anschläge zeitgleich in mehreren Bundesländern vor, von denen „zumindest ein Flughafen und ein Bahnhof mitbetroffen" sein sollen.

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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)

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    Tags:
    Übung, Anschläge, Kritik, Polizei, Deutsche Polizeigewerkschaft, Bundeswehr, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière, Deutschland
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