12:03 18 Dezember 2017
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    Ukraine: TV-Rat besteht auf extremen Befugnissen

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    Der ukrainische Nationalrat für Radio und Fernsehen hat am Donnerstag weitergehende Befugnisse als bisher gefordert.Es beansprucht das Recht, die Arbeit von TV-Sendern einstellen zu dürfen.

    „Dem Nationalrat muss ein Werkzeug für die Einstellung von Übertragungen zur Verfügung stehen, wenn eine reale Gefahr für die Gesellschaft, den Staat und seine Bürger besteht. In diesem Fall wird die Einschränkung der Meinungsfreiheit in voller Übereinstimmung mit internationalen Regeln gerechtfertigt sein“, heißt es auf der Webseite des Rates.

    Früher am Donnerstag hatte das ukrainische Parlament einen Gesetzentwurf gebilligt, der dem Nationalrat für Radio und Fernsehen das Recht gibt, Strafmaßahmen gegen die TV- und Radiosender zu verhängen, die zur Entfesselung von Kriegen oder einem Staatsstreich aufrufen.

    Am 4. September haben 20 maskierte Täter das Büro des TV-Senders Inter in Kiew mit Molotow-Cocktails beworfen. Sie sollen auch Autoreifen angezündet haben. Sieben Menschen wurden verletzt. Die Leitung des TV-Senders bezeichnet den Vorfall als Druck.

    Kritiker werfen Inter eine prorussische Haltung vor. Der Sender steht auch wegen zahlreicher Programme auf Russisch unter Kritik. Präsident Poroschenko hatte zuvor beklagt, dass der Anteil der ukrainischsprachigen Sendungen im ukrainischen Fernsehen äußerst klein sei, und forderte die Sender-Eigentümer, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. 

    Auch der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat den Entzug der Sendelizenz gefordert. Regierungskritische Medien in der Ukraine beklagen indes die Beeinträchtigung ihrer Arbeit durch Nationalisten und Behörden.

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    TV-Sender "Inter", Ukraine
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