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15:17 19 September 2019
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    Ein Zaun an der ungarisch-österreichischen Grenze

    Asselborn: „Ungarn ist nicht weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“

    © REUTERS / Laszlo Balogh
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava die Flüchtlingspolitik Ungarns scharf angegriffen und den Ausschluss des Landes aus der Europäischen Union gefordert. Dies sagte Asselborn in einem Interview für „Die Welt“.

    Der Zaun, den das Land baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird Asselborn zufolge immer länger, höher und gefährlicher. „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“, meinte der luxemburgische Minister weiter und fügte hinzu: Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden.

    „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, so der Politiker. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.

    Besonders heftige Kritik richtet Asselborn gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban: „Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.“

    Zuvor war gemeldet worden, dass der ungarische Ministerpräsident eine zweite Schutzvorrichtung im Süden des Landes errichten will, um Flüchtlinge effizienter von der illegalen Einreise abzuhalten.

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    Tags:
    Zaun, Migranten, Migrationskrise, Flüchtlinge, Viktor Orban, Jean Asselborn, Luxemburg, Europäische Union, Ungarn