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03:44 19 Oktober 2019
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    Bernie Sanders fordert von Obama Gnade für Whistleblower Snowden

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    Der Ex-Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Bernie Sanders, fordert zusammen mit US-Politikern, Menschenrechtlern und Hollywoodstars Gnade für Whistleblower Edward Snowden.

    Die Regierung solle eine Lösung finden, die Snowden eine „sehr lange Gefängnisstrafe oder ein permanentes Leben im Exil“ erspare, schreibt Sanders in der britischen Zeitung „The Guardian“. Denn der ehemalige Geheimdienstler habe den USA einen großen Dienst erwiesen, indem er das Ausmaß der Machtüberschreitung des NSA-Überwachungsprogramms und die Verletzung der Rechte der US-Bürger enthüllt hatte, so der Politiker weiter.

    Zuvor hatte der Sprecher des US-Präsidenten, Josh Earnest, mitgeteilt, Barack Obama wolle nicht auf seine Vollmacht als Präsident zurückgreifen, um Snowden zu begnadigen.

    Neben Sanders sprachen sich in „The Guardian“ rund 20 weitere prominente Persönlichkeiten dafür aus, dass Snowden „nach Hause“ zurückkehren darf, darunter die Schauspielerin Susan Sarandon und der Whistleblower Daniel Ellsberg.

    Am Mittwoch hatten die drei Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch und American Civil Liberties Union zudem die Kampagne „Pardon Snowden“ zur Begnadigung des Whistleblowers begonnen.

    „Vor dem Kinostart des neuen Films von Oliver Stone über Snowdens Enthüllungen und seine Flucht nach Russland ruft unsere Kampagne dazu auf, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter zu begnadigen, bevor Präsident Barack Obama im Januar seinen Posten verlässt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Organisationen.

    Snowden dankte den Menschenrechtlern für ihre Unterstützung und sagte, er habe mit der Aufdeckung der weltweiten Massenausspähung „moralisch und ethisch“ richtig gehandelt. Natürlich gebe es Gesetze und Regeln, an die sich jeder halten müsse. „Aber deshalb existiert ja vielleicht das Mittel der Begnadigung – für die Ausnahmen.“

    Edward Snowden befindet sich derzeit im Exil in Russland. Dem Amerikaner droht bei der Auslieferung in sein Heimatland wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz eine jahrzehntelange Haft oder sogar die Todesstrafe.

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    Tags:
    Enthüllungen, Strafe, Forderung, Haft, Guardian, NSA, Bernie Sanders, Edward Snowden, Barack Obama, USA