14:46 18 Februar 2020
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    Neben den Handelsabkommen Ceta und TTIP, die Streite und Massenproteste auslösen, gibt es noch einen weiteren wichtigen Vertrag namens TiSA (dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Die Webseite WikiLeaks hat am Donnerstag weitere geheime Dokumente über diesbezügliche Verhandlungen veröffentlicht, die Details zum Abkommen enthüllen.

    Das „Trade in Services Agreement“ ist eine sich in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der EU. Dazu zählen auch Industriestaaten wie Japan und Südkorea und Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Das TiSA-Abkommen basiert auf einem bestehenden internationalen Abkommen, dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS, an dem alle Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO beteiligt sind.

    Die Staaten nennen sich die „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“, auf die 70 Prozent der globalen Dienstleistungen entfallen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, stellten dabei Servicebranchen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und somit drei Viertel aller Jobs.

    Das Ziel des Vertrages ist es innerhalb der WTO jegliche Dienstleistungen, auch öffentlicher Art, internationalem Wettbewerb auszusetzen. Viele Bereiche sind im Rahmen der Zusammenarbeit dabei betroffen: Bildung, die Energie- und Wasserversorgung, IT, Logistik, der Gesundheitssektor und Nahverkehr. Dabei kann jedes Land entscheiden, welche Art von Dienstleistungen es für Mitbewerber aus anderen teilnehmenden Ländern öffnen möchte.

    Die TiSA-Gespräche waren im März 2013 formell eröffnet und die Teilnehmer hatten sich im September 2013 auf ein Basisdokument geeinigt. Die „Freunde“ treffen sich in Genf. Den Vorsitz führen abwechselnd die USA, Australien und die EU. Bis Juni 2016 haben laut den enthüllten Dokumenten 18 Verhandlungsrunden stattgefunden. Die Gespräche führen zu guten Fortschritten, es gibt aber bisher keinen Schlusstermin für die Verhandlungen.

    Die Gespräche zu TiSA werden nicht öffentlich geführt und die Dokumente sind nur den Teilnehmern zugänglich. Nur aufgrund der Enthüllungswebseite WikiLeaks erfährt die Öffentlichkeit über die Pläne der „Freunde“.

    Das nächste Treffen soll laut WikiLeaks am 19. September in der Schweiz stattfinden.

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    Tags:
    Freunde, Treffen, Verhandlungen, Wirtschaft, CETA-Abkommen, Handel, TTIP-Abkommen, WikiLeaks, Europäische Union, Genf, Australien, USA