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15:11 21 Oktober 2019
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    Belgien: Sozialmitarbeiter sollen künftig verdächtige Beihilfe-Bezieher ausliefern

    © AP Photo / Virginia Mayo
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    Mitarbeiter von Sozialorganisationen in Belgien werden verpflichtet, im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes über verdächtige Personen zu informieren, die Sozialhilfe beziehen, und mit einer terroristischen Tätigkeit verbunden sein können, schreibt die Zeitung „Derniere heure“.

    Das sei in einem Gesetzentwurf vorgesehen, über den das Parlament des Königreichs bis Ende des Jahres abstimmen soll.

    Die belgischen Sozialmitarbeiter haben das Recht des Berufsgeheimnisses, das ihnen erlaubt, Informationen über ihre Kunden nicht zu offenbaren. Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird die Staatsanwaltschaft das Recht bekommen, die für Sicherheitskräfte wichtigen Informationen von Sozialmitarbeitern zu fordern, so „Derniere heure“.

    Zuvor hatten die belgischen Behörden einen Rundbrief an Ladeninhaber geschickt, der sie verpflichtet, die Polizei über verdächtige Kunden, die potentielle Terroristen sein können, zu informieren.

    Laut Angaben von The Wall Street Journal bezogen mindestens fünf  Attentäter der Anschläge von Brüssel und Paris in Belgien Sozialhilfe. Die Gesamtsumme der Beihilfen soll über 50.000 Euro gelegen haben. Die letzten Zahlungen an die Terroristen sollen etwa drei Wochen vor den Anschlägen auf den Konten eingegangen sein, wie belgische Ermittler herausfanden.

    Allein Salah Abdeslam, Hauptverdächtiger der Pariser Terroranschläge, soll insgesamt 21.000 Euro von den belgischen Behörden erhalten haben, obwohl er laut Gesetz gar keinen Anspruch  auf Beihilfe gehabt hätte. Abdeslam war als Manager einer Bar in Brüssel angestellt und sogar als Mitbesitzer des Lokals registriert.

    Bei den Anschlägen auf den Flughafen und die U-Bahn in Brüssel waren am 22. März 32 Menschen getötet und rund 340 verletzt worden. Zwei Bomben explodierten am Brüsseler Flughafen, eine weitere in der U-Bahnstation Maelbeek in der Nähe des EU-Viertels. Zu den Anschlägen bekannte sich die Terrororganisation Daesh (auch Islamischer Staat, IS), die mehrere Gebiete im Irak und in Syrien kontrolliert.

    Am 13. November hatten drei Terroristengruppen Paris attackiert. Bei den Explosionen am Stadion Stade de France, einer Massengeiselnahme in der Konzerthalle Bataclan und Schüssen auf mehrere Cafés waren mehr als 130 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 350 weitere wurden verletzt. Zu der größten Terrorattacke in der Geschichte Frankreichs bekannten sich die Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staates.

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    Terroristen, Anti-Terror-Kampf, Gesetz, Polizei, Terroranschläge von Brüssel, Terroranschläge in Paris, Belgien