09:04 20 November 2019
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    WhatsApp Messenger (Symbolbild)

    BKA-Chef: „Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr erlaubt“

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    Eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp ist im Kampf gegen Terroristen und deren Nutzung verschlüsselter Kommunikation erforderlich, wie der Präsident des Bundeskriminalsamtes (BKA), Holger Münch, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte.

    Die Terrorverdächtigen kommunizieren laut Münch immer öfter über kryptierte Netzwerke wie WhatsApp.

    „WhatsApp zu nutzen ist einfach, WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderung“, so der BKA-Chef.

    In diesem Zusammenhang sei es notwendig, mehr in Ressourcen und in die Methodik zu investieren.

    Es würde außerdem helfen, wenn die Anbieter der Telemediendienste genauso wie in der klassischen Telekommunikation verpflichtet wären, Bestandsdaten vorzuhalten und auskunftspflichtig zu sein.

    Zudem sei eine Erweiterung der Befugnisse zur Online-Durchsuchung von großer Bedeutung. Diese sei zur Gefahrenabwehr ausdrücklich erlaubt, nicht jedoch zur Strafverfolgung. Der BKA-Direktor will daher eine klare Regelung für den Bereich der Strafverfolgung. Der Staat muss laut ihm eine „schlagkräftige Strafverfolgung gewährleisten“.

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    Tags:
    Durchsuchung, Terrorbedrohung, Überwachung, Bundeskriminalamt (BKA), WhatsApp, Holger Münch, Deutschland