06:34 25 Juni 2019
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    „Hervorragend und effizient“: Ministerien haben Vertrauen in BND-Kurierdienst

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    Als „behördenübliche Unterstützungshandlungen“ übernimmt der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den Transport sämtlicher vertraulicher Regierungsunterlagen für mehrere Bundesbehörden und Ministerien, zwar mit einem Zwischenstopp in der Zentrale in Pullach. Dies bestätigte Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz.

    Ob es eine rechtliche Grundlage dafür gebe, dass der Auslandsgeheimdienst solche Tätigkeiten im Inland übernimmt, hat Ulrike Demmer zwar nicht verraten. Sie gab allerdings an, dass diese Maßnahme „dem schonenden Einsatz von Bundeshaushaltsmitteln dient“.

    Die Sprecher des Verteidigungsministeriums, des Auswärtigen Amtes und des Verfassungsschutzes haben bei der PK einstimmig angegeben, sie haben „vollstes Vertrauen bei den Kollegen im BND“.

    ​Zuvor hatte der BND auf Anfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bestätigt, dass der Auslandsgeheimdienst Kurierdienste für andere Ministerien übernehmen werde.

    „In diesem Zusammenhang werden insbesondere aus Effizienzgründen auch Kuriertätigkeiten für andere Bundesbehörden übernommen. Diese betreffen vor allem Verschlusssachen dieser Behörden“, zitiert die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) eine Erklärung des BND. Vornehmlich transportiere der BND als vertraulich gekennzeichnete Akten zwischen den Behörden.

    Zu seinen Kunden zählen demnach unter anderem das Auswärtige Amt, das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesrechnungshof.

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    Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Das Auswärtige Amt Deutschlands, Verteidigungsministerium, Bundesnachrichtendienst (BND), Deutschland