07:20 25 Juni 2017
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    BKA will WhatsApp überwachen Experte: „Klima der Angst wird geschürt“

    © Flickr/ Álvaro Ibáñez
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    BKA-Chef Holger Münch fordert eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider. Der Datenschutzexperte und Piratenpolitiker Uli König sagt: Das bringt nichts.

    "WhatsApp zu nutzen ist einfach, WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderung", sagte Bundeskriminalamts-Chef Holger Münch der Rheinischen Post. "Es würde uns im nationalen Recht schon helfen, wenn die Anbieter von Telemediendiensten genauso wie in der klassischen Telekommunikation verpflichtet wären, Bestandsdaten vorzuhalten und auskunftspflichtig zu sein."

    Den Vergleich zwischen den beiden Gesetzen hält Uli König, Informatiker und Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die Piratenpartei, für unzulässig:

    "Das eine ist das Telekommunikationsgesetz und das andere ist das Telemediengesetz — und da stehen halt deutlich andere Sachen drinnen. Dass das hier und da deutlich ähnlich eingesetzt wird, das ist ein interessanter Vergleich. Auf der anderen Seite haben die Bürger halt auch keine Rechte im Telemediengesetz, die möglicherweise im Telekommunikationsgesetz drinnen stehen, wie zum Beispiel, dass das Telefon ein Universaldienst ist, der überall verfügbar sein muss. Da könnte man mit dem gleichen Argument auch sagen, ich will jetzt eine schnellere Internetleitung haben, das ist mein Recht und jetzt macht mal."

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    © AFP 2017/ Lionel Bonaveture
    Für Messenger wie WhatsApp und Co. gelte grundsätzlich erst einmal das Telemediengesetz, so König. Das Gesetz besagt, dass alle Telemedien anonym und pseudonym genutzt werden können müssen. Das sei ein Gesetz an das sich die Anbieter halten müssen, außerdem gilt im Datenschutz immer der Grundsatz der Datensparsamkeit. In diesem Fall würde es dann darauf hinauslaufen, dass ein Messenger Daten, die er nicht hat, auch nicht herausgeben kann. An dieser Stelle würde der Piratenpolitiker  dann auch an die Messenger appellieren, falls sie solche Forderungen bekommen, zu prüfen, welche Daten sie denn überhaupt haben sollten und welche sie dann rausgeben müssen.

    Da würde ein Klima der Angst geschürt, betont König im Interview mit Spuntik-Korrespondent Bolle Selke:

    "Es ist vollkommen unverhältnismäßig, dass man jetzt versucht überall an alle möglichen Daten heranzukommen. Wir haben ja in der Vergangenheit gesehen, dass ganz viele Anschläge nicht verhindert wurden, obwohl die Daten vorlagen, weil die Sicherheitsbehörden einfach den Wald vor Bäumen nicht gesehen haben. Man muss an der Stelle vielleicht mal gucken, ob man nicht genug Personal hat und ob nicht genug Polizisten auf der Straße sind, die dann wirklich für Schutz sorgen.“

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    Tags:
    Überwachung, WhatsApp, Bundeskriminalamt (BKA), Holger Münch, Deutschland
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