16:40 14 Dezember 2019
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    Großdemonstration in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP

    Österreich und Frankreich schlagen Neustart der TTIP-Verhandlungen vor

    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
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    Österreich und Frankreich werden vorschlagen, die aktuelle TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu beenden, und eine neue Runde unter einem anderen Namen starten, teilte der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ mit.

    „Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, und ich werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA neu aufgesetzt werden. Die Gespräche sollten nach den US-Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen werden“, sagte er.

    Mitterlehner zufolge wollen sie diesen Vorschlag am Freitag beim Treffen der europäischen Handelsminister im slowakischen Bratislava unterbreiten.

    „Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA haben zu Misstrauen geführt. Es herrschte der Eindruck vor, der europäische Rechtsrahmen werde ausgehöhlt und Standards untergraben. Es gibt aber auch die allgemeine Furcht vor mehr internationalem Wettbewerb“, erläuterte der Politiker.

    Die EU und die USA führen seit Juli 2013 Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen. Nach Plänen der USA sollten sie noch vor Ende der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama abgeschlossen werden. Mit TTIP soll die weltweit größte zollfreie Handelszone mit einem Verbrauchermarkt von rund 820 Millionen Menschen geschaffen werden. Neben den USA und der EU sollen auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie EU-Aufnahmekandidaten an dem Abkommen beteiligt sein.

    Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen sind bereits Hunderte Protestaktionen durchgeführt und Petitionen unterzeichnet worden.

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    Tags:
    TTIP, Matthias Fekl, Reinhold Mitterlehner, USA, Europäische Union, Frankreich, Österreich