22:33 24 Juni 2019
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    #Nichtegal: Youtuber gegen Hatespeech im Netz

    NichtEgal: Zwischen Hatespeech, Zensur und deutschem Recht

    © YouTube / #NichtEgal/Screenshot
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    Mit der staatlich unterstützten Kampagne NichtEgal wollen Youtuber gegen Hatespeech im Netz vorgehen – und dabei auch Schulen erfassen. Gleich am ersten Tag regnet es rechte Kommentare unter dem Hashtag #NichtEgal. Aber was ist Hatespeech und warum gerade Youtuber? Eine Kontroverse.

    Bei der neuen Kampagne NichtEgal (https://nichtegal.withyoutube.com/) wollen Youtube und Youtubestars gemeinsam gegen Hatespeech im Internet vorgehen. Dazu gehören Videos zu dem Thema wie auch Schulbesuche und Aufklärung von Schülern durch deren Online-Vorbilder. Das von Youtube initiierte Projekt erfolgt unter der Schirmherrschaft der Familienministerin Manuela Schwesig und unter Mitarbeit der Amadeu Antonio Stiftung. Youtube-Video-Blogger und Teilnehmer an der Kampagne Mirko Drotschmann alias MrWissen2Go und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel äußerten sich in Sputnik-Interviews teilweise kontrovers zu dem Thema.

    "NichtEgal bezieht sich auf Hass im Internet und soll darauf aufmerksam machen, dass man gegen Hass im Internet etwas tun kann“, erklärt Drotschmann, „Es ist ja bekannt, dass sich im Netz unter dem Deckmantel der Anonymität einiges an bösen Kommentaren und hasserfüllten Postings ergießt. Die Kampagne soll ein bisschen bewusst machen, dass man dagegen was tun kann, zum Beispiel eine Gegenrede starten und sagen: Es ist nicht egal, was du schreibst, ich sehe das ganz anders."

    Auf die Frage, wo Hass aufhört und Kritik anfängt, antwortet Drotschmann so: "Ich bin ein großer Fan der Meinungsfreiheit, vor allem da ich auch Journalist bin, und für mich geht die Meinungsfreiheit sehr weit. Und die hört erst dann auf, wenn eine Straftat begangen wird, so handhabe ich das auch bei mir auf dem Kanal. Das ist, finde ich, auch wichtig und das sollte nicht falsch verstanden werden. Die Kampagne soll nicht dazu aufrufen, missliebige Meinungen zu löschen oder zu zensieren — das wäre dann auch eine Form von Extremismus. Sondern sie soll einfach dazu aufrufen, dass man dann, wenn eine Straftat begangen wird, dagegen vorgeht."

    Nicht anders sieht das auch der Betreiber der Facebook-kritischen Seite „Facebook-Sperre – Wall of Fame“ (https://facebook-sperre.steinhoefel.de/) und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der allerdings den Begriff Hatespeech als Jurist nicht akzeptieren mag und hier gerade die Gefahr der Zensur durch systematische Verunsicherung wittert: "Hatespeech ist ein unsinniger Begriff, ein schwammiger Begriff, der für Unsicherheit sorgt, wie weit das in der Verfassung begründete Recht auf freie Meinungsäußerung geht. Wir haben klare Straftatbestände: Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung — die sind verboten in Deutschland. Soweit es sich dann nicht noch um Persönlichkeitsverletzung handelt, darf man in Deutschland alles sagen. Mit dem Begriff Hatespeech wird da bewusst eine Ungenauigkeit in die Debatte gebracht und die Menschen, die Rechte haben, die in der Verfassung verankert sind, verunsichert, was sie überhaupt sagen dürfen. Das geht ja so weit, dass sie manchmal schon nicht einmal mehr wissen, ob legitime Kritik an Politikern an Regierungshandeln oder an sonstigen Vorgängen noch erlaubt ist. Ich verabscheue diesen Begriff aus vollem Herzen, man sollte zu den juristischen Definitionen zurückkehren, denn was erlaubt und was verboten ist, steht im Gesetz."

    Aber auch MrWissen2Go nimmt den Begriff Hatespeech vorsichtig in den Mund: "Ein schwieriges Thema, denn da sind wir gleich beim Thema Zensur und da müssen wir gerade mit unserer Vergangenheit aufpassen. Dass man da nicht zu vorschnell reagiert und sagt: Da muss alles gelöscht werden, was irgendwie ansatzweise Hatespeech ist oder dass dieser Begriff Hatespeech benutzt wird um missliebige Meinungen auszublenden. Aber ich finde, wenn eine Straftat vorliegt, muss auch dagegen vorgegangen werden. Und das ist das große Problem in Deutschland, dass es noch nicht richtig geahndet wird. Wenn jemand zum Beispiel schreibt: "Alle Muslime gehören vergast", dann ist das eine Straftat und derjenige sollte dafür haftbar gemacht werden — und das gibt es in meinen Augen nur unzureichend."

    Zu der Arbeit an den Schulen sagt er das Folgende: "Die Kampagne hat einen medienpädagogischen Ansatz: Wir gehen an Schulen, sprechen dort mit Schülern und erklären denen, wo der Unterschied ist zwischen einer Straftat und einer Meinungsäußerung."

     Also Hatespeech jetzt oder Aufklärung über die Rechtslage in Deutschland? Und machen das nicht im Idealfall die Lehrer?

    Auch für Steinhöfel ist Aufklärungsarbeit wichtig, aber die neuen Vermittler zweifelt er an. "Grundsätzlich ist es natürlich wichtig, wenn man früh mit einer gewissen Sensibilisierung anfängt“, sagt der Anwalt, „Wenn ich aber schon höre:  Youtuber machen das – wer ist denn das? Wenn man sich diese Initiative anguckt, dann erscheint sie auf den ersten Blick nicht unabhängig, nicht überparteilich, sondern politisiert und nicht neutral. Das findet unter der Schirmherrschaft der Familienministerin Schwesig statt, dann machen da linksextreme Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung mit. Man muss wissen: Die Vorsitzende dieser Stiftung war acht Jahre lang IM der Stasi, das ist unbestritten. Eine Mitarbeiterin hat sich vor kurzem auf Twitter gefreut, dass die Deutschen in Dresden "zu Kartoffelbrei" gebombt wurden. Diese Leute sollen Kinder darüber aufklären, was Hatespeech ist? Ich bitte Sie!"

    Er fürchtet, dass die Aufklärungsarbeit sich in eine Indoktrination verwandeln könnte: "Da muss man sehr vorsichtig sein, denn das kann sehr schnell umschlagen in eine Indoktrination. Heute ein Veggie-Day, morgen sagen sie alle Hallo zu Flüchtlingen — also so eine politische Positionierung der Kinder im Kindesalter vorzunehmen und da nicht wirklich weltanschaulich und religiös neutral zu sein, ist schwierig. Und ich habe immer Angst, wenn ich so etwas höre, dass das in Richtung auf eine Konditionierung in eine ganz bestimmte politische Richtung umschlagen kann, wenn man nicht aufpasst."

    Unter dem Hashtag #NichtEgal, der für die Sensibilisierung gedacht worden war, finden auf Twitter nun jedenfalls rechtsextreme und teilweise „hasserfüllte“ Beiträge zusammen – was so sicherlich nicht der Plan war:

    ​Der Verdacht Drotschmanns: "Ich glaube, dass die Aktion ein bisschen gekapert wurde, gerade von rechter Seite. Ich vermute mal, dass in irgendeinem Forum oder einer Facebook-Gruppe dazu aufgerufen worden ist, diesen Hashtag zu nutzen, um das Ganze umzukehren und für eigene Zwecke zu nutzen. Da kann man nichts dagegen machen, aber das gehört ja auch zur Meinungsfreiheit dazu, man kann sagen: Mir ist es nicht egal, dass so viele Flüchtlinge ins Land kommen. Das ist dann erst einmal legitim, sich so zu äußern.“

    Artikel Steinhöfel: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160912/312517536/facebook-politischem-druck.html

    Soundcloud Drotschmann:

     

     

     

    Soundcloud Steinhöfel:

     

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    Tags:
    Hass, Netz, Zensur, Meinungsfreiheit, Internet, Joachim Steinhöfel, Deutschland