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16:22 17 Juli 2019
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    Lassen die Schweizer sich freiwillig total überwachen?

    © Flickr/ Julie anne Johnson
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    In der Schweiz finden am Sonntag Volksabstimmungen über größere Befugnisse für den Geheimdienst statt, wie dpa meldet.

    Die rund fünf Millionen Wahlberechtigten werden demnach entscheiden, ob der Nachrichtendienst des Bundes zur Abwehr von Terroranschlägen Telefonate abhören, Wohnungen verwanzen und Computer anzapfen darf. Heute sieht die schweizerische Gesetzgebung vor, dass Menschen nur im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Webseiten beobachtet werden dürfen.

    Die bürgerlichen Parteien befürworten laut einem Bericht des „Tagesanzeigers“ die Neuerungen und führen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ins Feld. Die Grünen und die Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz warnen hingegen vor einer Massenüberwachung. Den letzten Umfragen zufolge soll es allerdings eine solide Mehrheit für das Nachrichtendienstgesetz geben.

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    Tags:
    Überwachung, Referendum, Schweiz