15:24 19 September 2020
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    Die klare Mehrheit der Schweizer hat sich in einer Abstimmung für die Erweiterung der Befugnisse des Schweizer Geheimdienstes bei der Überwachung ausgesprochen, wie deutschsprachige Medien berichten. Damit dürfen Telefonate der Bürger abgehört und ihre Internetaktivitäten verfolgt werden.

    65,5 Prozent der Schweizer stimmten laut dem offiziellen Endergebnis für umfassendere Rechte für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Die Gegner warnten jedoch davor, dass das neue Gesetz zum Verstoß gegen Bürgerrechte führen könnte.

    Das Gesetz erlaubt dem NDB, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und E-Mail-Server zu überwachen. Dafür muss aber zuerst noch eine Bewilligung vom Schweizer Verwaltungsgericht eingeholt werden. Durch diese Maßnahme können laut den Befürwortern des Gesetzes Terroranschläge im Land verhindert werden.

    Laut der Regierung werden die Geheimdienste die erweiterten Überwachungsmaßnahmen einmal pro Monat nutzen, um so vor allem verdächtige Personen zu beobachten. Das Gesetz war bereits 2015 vom Parlament verabschiedet worden, aber nicht in Kraft getreten, weil es durch das Referendum bestätigt werden musste.

    Zeitgleich lehnten die Bürger eine Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der Rente um zehn Prozent ab. Auch für eine Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft gab es demnach keine Mehrheit. 63,3 Prozent der Schweizer stimmten dagegen.

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    Tags:
    Maßnahmen, Terrorbekämpfung, Geheimdienst, Überwachung, Referendum, NDB, Schweiz