16:15 17 Februar 2020
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    Washington hat mit dem 9/11-Gesetz wieder einmal die Vernachlässigung des internationalen Rechts demonstriert, teilte das russische Außenministerium am Freitag in einem Kommentar mit.

    Am Donnerstag hatte der US-Kongress das Veto von Präsident Barack Obama gegen ein Gesetz überstimmt, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 ermöglichen soll.

    „In Washington hat man wieder einmal die absolute Vernachlässigung in Bezug auf das internationale Recht gezeigt, indem man die Möglichkeit von Anklagen in amerikanischen Gerichten gegen Staaten, denen die Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen wird, legitimierte.

    Dabei würden die USA ihre Zuständigkeit auf andere Länder verbreiten, so das Außenamt.

    „Die USA, wo viele Politiker zu sehr an ihre eigene ‚Ausschließlichkeit‘ glauben, verbreiten weiterhin hartnäckig ihre Zuständigkeit auf die ganze Welt und ziehen dabei nicht den Begriff der Staatssouveränität und des einfachen gesunden Menschenverstandes in Betracht“, geht aus dem Kommentar hervor.

    Das Außenministerium betonte, dass alle Länder nun riskierten, die Willkür der USA zu erleben.

    „Dass die USA ihre Justiz aktiv in allen außenpolitischen Interessen nutzen, ist uns seit Langem bekannt und sogar gewohnt, wenn man die umfassende Erfahrung mit eindeutig inspirierten und voreingenommenen Gerichtsbeschlüssen gegen Russland und russische Bürger in Betracht zieht. Nun riskiert auch die restliche Welt, eine ähnliche Willkür zu erleben – politisch motivierte Vorwürfe gegen ‚unangenehme‘ Staaten.“

    Dabei betonte die Behörde, dass „jeder Amerikaner jedes Land verklagen können wird, ihm alle Todessünden vorwerfen. Und ein amerikanisches Gericht der Vorinstanz wird die Handlungen der ausländischen Regierungen auf anderen Kontinenten bewerten und Entscheidungen über Strafmaßnahmen treffen, beispielsweise über die Verhaftung ausländischen Besitzes oder Aktiva in den USA.“

     

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    Tags:
    9/11, US-Kongress, Außenministerium Russlands, Saudi-Arabien, USA, Russland