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20:12 22 Juli 2019
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    Lugansk: Kundgebung gegen bewaffnete OSZE-Polizeimission im Donbass

    Demo in Lugansk: Tausende Donbasser gegen bewaffnete OSZE-Polizeimission - VIDEO

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    Über 17.000 Einwohner der selbsternannten Republik Lugansk im Donezbecken haben am Montag an einer Kundgebung gegen die angedachte bewaffnete OSZE-Polizeimission demonstriert, wie ein Sprecher des Innenministeriums der Republik Lugansk mitteilte.

    Die Kundgebung fand am Montag auf dem zentralen Platz der Stadt Lugansk statt. Die Teilnehmer trugen Transparente mit Losungen gegen die bewaffnete OSZE-Mission.

    „Vorläufigen Einschätzungen zufolge  haben über 17.000 Einwohner der Republik an der Kundgebung teilgenommen“, hieß es in der Mitteilung des örtlichen Innenministeriums.

    Laut dem Vorsitzenden des Gemeinderates von Lugansk, Nikolaj Saporoschzew, könnte Kiew den Einsatz der bewaffneten OSZE-Mission missbrauchen und eine Provokation in der Republik organisieren, um dann die Schuld dafür der Volksmiliz zuzuschieben. Die lokalen Vorwahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 3. Oktober hätten zudem deutlich gezeigt, dass es sicher in der Region und die Gesellschaft politisch gereift ist.

    „Wir sind gegen einen Einsatz der bewaffneten ausländischen Kräfte auf unserem Gebiet, was die Teilnehmer der heutigen tausendstarken Demonstration ausdrucksvoll bestätigt haben“, so Saporoschzew.

    Schon Anfang September hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin gegenüber der Deutschen Welle gesagt, die Gewährleistung der Sicherheit während der Wahlen im Donbass erfordere eine bewaffnete Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier erklärte allerdings später, dass die Zeit für dieses Thema noch nicht reif sei.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit über zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei Gefechten zwischen der regulären Armee und nationalistischen Freiwilligenbataillonen auf der einen Seite und den lokalen Volksmilizen auf der anderen sind laut UN-Angaben mehr als 9.000 Menschen getötet worden. Seit September gilt im Donbass eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.

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    Tags:
    Polizeimission, Provokation, Vorwahlen, Demonstration, OSZE, Donbass, Lugansk, Ukraine