21:07 24 November 2017
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    Mit diesem Foto fahndete die Polizei nach Jaber al-Bakr

    Suizid in JVA - Sachsens Justizminister: Der Vorfall hat nichts mit Personal zu tun

    © REUTERS/ German Police
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    Eine Auszubildende hat den Terrorverdächtigen Al-Bakr am Mittwochabend tot in seiner Zelle in der JVA Leipzig gefunden. Wie konnte Deutschlands bekanntester Häftling unbemerkt Selbstmord begehen? Darüber hat Sputnik exklusiv mit Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow gesprochen.

    Herr Gemkow, was haben Sie gedacht, als sie gehört haben, was in der JVA in Leipzig passiert ist?

    Der erste Gedanke war natürlich: Das hätte nicht passieren dürfen. Es war natürlich völlig klar, dass das eine Situation ist, die absolut schwierig ist und in der es jetzt absolut notwendig ist, aufzuklären, was passiert ist. Das haben wir in den letzten Stunden getan und haben entsprechend heute der Presse Auskunft darüber gegeben.

    Gibt es schon neue Erkenntnisse? Wie konnte es passieren, dass ein Mann, der unter Terrorverdacht steht, deswegen auch festsitzt, sich selbst unbemerkt das Leben nehmen kann?

    Es ist letztlich eine Einschätzung der Justizvollzugsanstalt gewesen, die hier den Gefangenen untergebracht hat. Eine Entscheidung, die letztlich ein Team getroffen hat. Das Team bestand aus Sozialarbeitern, Psychologen und Bediensteten der Anstalt. Aufgrund der Persönlichkeitseinschätzung wurde gesagt, hier liegt keine akute Suizidgefahr vor. Deswegen ist hier die Maßnahme, dass wir regelmäßig, aber eben in bestimmten Abständen kontrollieren, ausreichend. Den Zwischenraum zwischen den Kontrollen hat dann der Gefangene ausgenutzt, um sich zu töten.

    Was auch im ersten Moment merkwürdig anmutete war, dass dort auch eine Auszubildende mitverantwortlich war. Ist das normal? Wie kommt es dazu, dass da Menschen, die wenig Erfahrung mit der Betreuung haben, mit der Aufsicht wichtiger Gefangener beauftragt werden?

    Unsere Anwärterinnen und Anwärter sind hochqualifiziert. Sie sind also absolut in der Lage, solche Kontrollgänge durchzuführen. Insbesondere hier, in diesem konkreten Fall ist es sogar eine überobligatorische Anstrengung dieser Bediensteten gewesen, die dazu geführt hat, dass sie entgegen dem eigentlich angesagten Kontrollintervall noch vorher gekommen ist und damit im Prinzip in einem kürzeren Abstand noch diesen Haftraum kontrolliert hat. Im Prinzip hat diese Auszubildende ihre Sache ausgezeichnet gemacht.

    Trotzdem konnte der 22-jährige nicht mehr reanimiert werden. Es gibt natürlich auch Kritik an der Unterbringung. Da auch noch einmal die Frage: Er war seit Montag in Leipzig — warum war er nicht in einem anderen Gefängnis, in einer anderen JVA, wo er vielleicht besser aufgehoben wäre? In Karlsruhe zum Beispiel.

    Die Verlegung in eine andere Anstalt ist insbesondere hier in die Nähe von Karlsruhe, was sie gerade hier ansprechen, eine Frage, die wir tatsächlich nicht beantworten können. Es wäre eine Frage, die der Generalbundesanwalt zu beantworten hätte, wenn er denn eine entsprechende Verlegung vorgesehen hätte. Denn der Generalbundesanwalt ist momentan Herr des Ermittlungsverfahrens.

    Dazu haben wir also relativ wenig beizutragen. Was die Anstalt selber betrifft, sie hat einen entsprechenden Raum, der es hergibt, diese Kontrollen durchzuführen. Dieser Raum ist prinzipiell schon geeignet, auch gefährliche Straftäter oder potenzielle Straftäter, ausreichend zu überwachen.

    Bei der Pressekonferenz am Donnerstag wurde auch deutlich, dass es einen Raum gibt, wo der Mann noch sicherer gewesen wäre. Auch vor sich selbst. Trotz der Warnung des Haftrichters, der ja von Suizidgefahr sprach, hat man sich dagegen entschieden, ihn dort unterzubringen. Können Sie auch noch einmal erklären, woran das lag?

    Es gibt weiterhin den sogenannten besonders gesicherten Haftraum. Das ist ein Raum, der nur eine gummibezogene Wand hat, einen gefliesten Fußboden und ein Loch in der Ecke, um seine Notdurft zu verrichten. Die Unterbringung in solche Räume ist an rechtlich hohe Anforderungen geknüpft. Das heißt, nicht in jedem Fall kann man einen Gefangenen in einen solchen Raum verlegen. Insbesondere nicht, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass er sich zum Beispiel aggressiv verhält und ein hohes Maß an Selbstschädigung aufweist. Hier sind rechtliche Grenzen gesetzt. Es ist also nicht möglich, einen Menschen dauerhaft, wenn es keine Voraussetzung dafür gibt, in einem solchen Raum unterzubringen.

    Die AfD macht die drastischen Sparmaßnahmen der sächsischen Landesregierung für den Suizid des Terrorverdächtigen verantwortlich. Macht es sich die AfD mit dieser Sicht etwas zu einfach aus ihrer Sicht?

    Es ist vor allem nicht zutreffend. Es ist völlig klar: Hätte es eine andere Einschätzung gegeben, dann wäre das erforderliche Personal auch für eine engmaschigere Überwachung dagewesen. Dieser Vorfall hat nichts mit Personal oder Anzahl von Personal zu tun.  

    Das komplette Interview finden Sie hier:

    Tags:
    Suizid, JVA, Jaber al-Bakr, Sebastian Gemkow, Leipzig
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