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13:33 16 Oktober 2019
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    Президент Украины Виктор Янукович

    EU-Gericht: Kiew muss Janukowitschs Prozesskosten erstatten

    © RIA Novosti . Andrej Mosijenko
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    Der EuGH in Luxemburg hat die ukrainische Regierung dazu verpflichtet, dem Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dessen Söhnen den juristischen Kostenaufwand für Gerichtsverhandlungen zu erstatten, wie die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ unter Berufung auf eine Pressemitteilung der Anwaltskanzlei „Joseph Hage Aaronson“ berichtet.

    Diese Entscheidung hatte das Gericht eigentlich schon im März 2015 getroffen, aber die Regierung in Kiew hatte Berufung dagegen eingelegt. Der Rechtsstreit dauerte über ein Jahr, bevor das Gericht sich erneut auf die Seite Janukowitschs stellte. Die Entschädigung kann sich einigen Angaben zufolge auf bis zu 240.000 US-Dollar (rund 217.000 Euro) belaufen.

    Im September hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Sanktionen gegen Viktor Janukowitsch und seinen älteren Sohn Alexander, die für den Zeitraum von März 2014 bis März 2015 galten, für rechtswidrig erklärt.

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    Tags:
    Gerichtskosten, Gerichtshof, Urteil, Europäische Union, Ukraine