20:38 15 Dezember 2018
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    Athen gefährdet Flüchtlingspakt - Migranten erreichen wieder EU-Festland

    © AFP 2018 / Philippe Huguen
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    Griechenland lässt trotz des bestehenden EU-Türkei-Deals zur Rückführung von Flüchtlingen in die sichere Türkei wieder Migranten von den ägäischen Inseln aufs Festland bringen, wie die „Welt“ unter Berufung auf Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) berichtet. Für die Zukunft könnte das ein Alarmsignal sein.

    An künftige Flüchtende könnte das Vorgehen Athens ein falsches Zeichen senden, wie die „Welt“ schreibt. Die griechischen Inseln könnten ihren Ruf als „Sackgasse“ verlieren, es könnte erneut Hoffnung genährt werden und bald könnten sich wieder viel mehr Migranten auf den Weg in Richtung EU-Staaten machen.

    Die Bundesregierung sieht die Transfers darum auch reichlich skeptisch.

    „Es muss weiterhin klar sein, dass für die überwiegende Zahl der neu ankommenden Personen eine Verbringung auf das Festland nicht in Betracht kommt, sondern die Bearbeitung der Asylverfahren auf den griechischen Inseln stattfindet“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

    Laut dem UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer wurden in den vergangenen zwei Wochen bereits 150 Personen von Lesbos, Chios, Samos und Kos in unterschiedliche Camps auf das griechische Festland gebracht.

    „Angesichts der Härten für die Betroffenen begrüßen wir diese Transfers sehr“, sagte Schönbauer gegenüber der „Welt“.

    In den Hotspots auf den Ägäischen Inseln sollen sich aktuell über 14.000 Flüchtlinge in Unterkünften aufhalten, die jedoch Platz nur für 7.000 böten. Hier sollte gemäß dem EU-Türkei-Abkommen ihr Asylantrag bearbeitet werden und sie schließlich zurück in die Türkei geschickt werden. Doch bisher funktionierte dies aufgrund geringer Bearbeitungskapazitäten und rechtlicher Hindernisse nicht. Laut der „Welt“ wurden seit Inkrafttreten des Abkommens im März nur 643 Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben.

    Aufs Festland wurden dem UNHCR zufolge Asylbewerber aus drei Gruppen gebracht: Fälle, für die die Türkei kein sicherer Drittstaat sei; Migranten, die Asyl per Familienzusammenführung in einem EU-Staat beantragten; unbegleitete Minderjährige oder Schwangere.

    Am 18. März hatten Brüssel und Ankara einen Flüchtlingsdeal vereinbart. Die EU hatte der Türkei visafreies Reisen für ihre Bürger in die EU im Rahmen eines Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen angeboten. Laut den Verabredungen soll die Türkei illegale Flüchtlinge daran hindern, nach Europa weiterzureisen. Diejenigen, die es trotzdem nach Griechenland schaffen, werden zurückgebracht. Im Gegenzug muss die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen und ihr syrische Migranten abnehmen.

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    Camps, Flüchtlingsdeal, Migranten, UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Europäische Union, Türkei, Griechenland