05:01 25 November 2017
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    Deutscher Justizminister Heiko Maas

    Nach Al-Bakr-Suizid: Maas gegen Bundesgefängnis für Terroristen

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    Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich gegen eine zentrale Unterbringung von mutmaßlichen Terroristen ausgesprochen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Vor dem Selbstmord al-Bakrs sei zwar vieles schief gelaufen, der Strafvollzug solle jedoch Ländersache bleiben.

    „Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Beschuldigte und Verurteilte aus Ermittlungs- und Strafverfahren des Generalbundesanwalts befänden sich deshalb „seit jeher in Justizvollzugsanstalten in ganz Deutschland“. Das habe sich bewährt, so Maas.

    Der 22-jährige syrische Flüchtling Jaber al-Bakr, der unter dem Verdacht der Planung eines Sprengstoffanschlags in Leipzig festgenommen worden war, hatte sich vor einer Woche in seiner Gefängniszelle das Leben genommen. Der Suizid des Terrorverdächtigen, der in Verbindung zu der Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) gestanden haben soll, führte zu heftiger Kritik an der sächsischen Justiz. Von Gewerkschaftsseite wurde die Forderung nach einem zentralen deutschen Gefängnis für Terroristen laut geworden.

    Daraufhin sagte der Justizminister, er sei „nicht bereit, aufgrund dieses einen – sicherlich schwerwiegenden – Vorfalls per se allen Ländern die Kompetenz zur Unterbringung solcher Häftlinge abzusprechen“. Das Problem bestehe weniger in der geforderten Hochsicherheit, sondern vielmehr im notwendigen sensiblen Umgang mit suizidgefährdeten Gefangenen.

    Maas zufolge ist es „höchst zweifelhaft, ob mit einer Konzentration der Zuständigkeit für die Unterbringung terroristischer Beschuldigter in einem Gefängnis“ in der Sache etwas gewonnen wäre. Denn die Unterbringung mehrerer mutmaßlicher Terroristen an einem Ort könne mit Blick auf Isolation, Überwachung und Unterbindung von Kommunikation wesentliche Nachteile nach sich ziehen. Dies zeigten Beispiele aus der Zeit des linksextremistischen Terrors der RAF, so Maas.

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    Tags:
    Terrorismus, Selbstmord, Gefängnis, Terrormiliz Daesh, Jaber al-Bakr, Heiko Maas, Deutschland