05:00 11 Dezember 2019
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    Brandenburg: Rundfunkbeitrag bringt Alleinerziehende vor Gericht

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    Kathrin Weihrauch hat über einen längeren Zeitraum ihren Rundfunkbeitrag von insgesamt 309,26 Euro nicht gezahlt. Jetzt drohen der alleinerziehenden Mutter aus Brandenburg bis zu sechs Monate Beugehaft, wie die taz berichtet.

    „Ich gucke, höre und lese keine öffentlich-rechtlichen Medien. Ich besitze weder einen Fernseher noch ein Radio“, sagte Weihrauch gegenüber der Zeitung. Das spielt in Bürokratie jedoch keine Rolle: Den neuen Rundfunkbeitrag muss jeder Haushalt zahlen – unabhängig davon, ob man beispielsweise ein Fernseh- oder Radiogerät besitzt oder nicht.

    Weihrauch habe etliche Zahlungserinnerungen und –mahnungen bekommen, bis sie schließlich eine Aufforderung erhielt, eine Vermögensauskunft abzugeben. Diese verweigerte die Frau und erhielt im Gegenzug einen Eintrag ins Schuldnerregister und einen Haftbefehl. Zudem seien ihre Kreditkarte und Dispokredit gesperrt.

    Weihrauchs darauffolgender Antrag beim Amt für Rundfunkbeitrag zur Befreiung der Zahlung wurde abgelehnt – ebenso ihr Widerspruch beim Amtsgericht. Ihren Haftbefehl habe sie an das Landgericht Potsdam geschickt. Das Landgericht habe jedoch nicht bestätigt, dass derzeit ein Verfahren dazu laufe.

    Die Brandenburgerin ist selbstständig und arbeitet als Clownin. Eigenen Angaben nach lebt sie am Existenzminimum, erhält aber Wohnförderung vom Staat.

    „Am Anfang habe ich einfach nur nicht gezahlt, weil ich die Öffentlichen nicht nutze“, sagte sie. „Mittlerweile geht es mir ums Prinzip: Ich will nicht bezahlen für Sender, die so mit ihren Schuldnern umgehen und dazu auch noch so intransparent sind mit dem vielen Geld, das sie einnehmen.“

    Laut dem Brandenburger Justizministerium kostet ein Tag in einer Gefängnisanstalt rund 147 Euro – etwa die Hälfte von Weihrauchs Schulden. Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) und der Beitragsservice, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag einzieht, wollen sich nicht zu ihrem Fall äußern, schreibt die taz.

    Ein Einzelfall ist Weihrauch derweil nicht: Im Vorjahr seien insgesamt 1,4 Millionen Schuldner-Verfahren an zuständige Vollstreckungsbehörden weitergeleitet worden.

    Auch wenn der RBB letztendlich den Haftbefehl zurückziehen sollte, müsse Weihrauch bald mit einem neuen Verfahren rechnen. Aktuell handelt es sich in ihrem Fall nämlich um die Zahlungsverweigerung von 2013. Die Zahlungsaufforderungen für die Rundfunkbeiträge von 2014 bis 2016 stehen daher noch aus.

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