19:39 20 Februar 2020
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    Der Bundestag hat am Freitag mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des Bundestages.

    Mit dem Gesetz wird demnach die strategische Fernmeldeaufklärung des BND neu geregelt.

    „Es werden spezielle rechtliche Grundlagen für die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sowie eine diesbezügliche Kooperation mit öffentlichen Stellen anderer Staaten geschaffen. Auch die gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen Stellen wird auf eine spezielle Rechtsgrundlage gestellt.“

    Der Gesetzentwurf war von der CDU/CSU und SPD eingebracht worden. Grüne und Linke hatten im Vorfeld und bei der vorangegangenen Debatte im Bundestag die damit verbundene Legalisierung massenhafter Überwachung scharf kritisiert.

    ​Das neue Gesetz gilt als Antwort auf die Enthüllungen von Edward Snowden über die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA und regelt das Ausspähen von Zielen im Ausland. Der BND darf ab jetzt Inhalte der Telekommunikation von Ausländern mit anderen Ausländern im Ausland überwachen und auch Ziele in EU-Staaten ins Visier nehmen.

    Der BND darf darüber hinaus Daten auf der Grundlage von Suchbegriffen sammeln, bis zu sechs Monate speichern und an ausländische Dienste wie die NSA weitergeben.

    „Mit dem neuen BND-Gesetz wird das Ausspähen unter Freunden auch ganz offiziell erlaubt“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn, im Deutschlandfunk.

    „Eine Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen ist unzulässig“, heißt es unter anderem in dem neuen Gesetz. Wirtschaftsspionage und das gezielte Ausspähen befreundeter Staatschefs sei ebenfalls untersagt.

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    Tags:
    Ausland, Ausspähung, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundestag, Deutschland