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    MdB Ströbele: BND-Reform ist verfassungswidrig – Wir gehen nach Karlsruhe!

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    Mit der am Freitag angenommenen BND-Reform hat der deutsche Bundestag die Chance verpasst, den „BND unter parlamentarische Kontrolle zu bringen“, wie Hans-Christian Ströbele vom Bündnis 90/Die Grünen im Sputnik-Interview erläutert.

    Seine Partei habe Ströbele zufolge nichts dagegen, dass der BND – wie andere Sicherheitskräfte auch – zur Terrorbekämpfung eingesetzt wird.

    Doch das Gesetz „öffnet die Türen für die Abhörung – wie es auch in der Vergangenheit gewesen ist – etwa von europäischen Regierungen, von europäischen gemeinsamen Organisationen, und nicht terroristischen, sondern NGOs“.

    Das Gesetz sehe die Gründung eines Gremiums vor, welches die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ überprüfen soll. Das hieße, dass sich die Bundesregierung dadurch „selbst kontrolliert“ und dass „ihre eigene Aufsicht über den BND völlig unzureichend gewesen war“.

    Zwar verbietet das neue Gesetz weiter die Erhebung von Daten aus dem Telekommunikationsverkehr deutscher Staatsangehöriger, doch schließe dies Ströbele zufolge noch lange nicht aus, dass die Deutschen nicht doch abgehört würden. Die Filtermechanismen, die die Deutschen im Ausland von Ausländern trennen sollen, funktionieren nämlich unzulänglich. „Da ist ein Prozentsatz dabei, der die Leute einfach durchschlüpfen lässt“, so Ströbele zu Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer.

    „Bei der großen Masse an Daten geht’s da auch in die Hunderttausende, in die Millionen, dass die dann trotzdem in dem Raster hängen bleiben und kontrolliert werden“, meint der Politiker.

    Daher wolle die Opposition nun gegen das „verfassungswidrige“ Gesetz vors Bundesverfassungsgericht gehen. Ströbele ist eigenen Worten zufolge erfolgssicher bei der Inivitiative, denn man habe im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört, dass „diese Praxis, die jetzt auf die gesetzliche Grundlage gestellt ist, dass die verfassungswidrig ist“. Außerdem habe ein ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtes diese Einschätzung bestätigt, hieß es.

    Der Bundestag hatte am Freitag mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes gestimmt, die rechtliche Grundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung schafft und „das Ausspähen unter Freunden“ quasi erlaubt.

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    Tags:
    Ausspähung, Klage, Verfassungsgericht, Bundesnachrichtendienst (BND), Hans-Christian Ströbele, Europa, Karlsruhe, Deutschland