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    Ein Mann mit Putin-Maske protestiert vor dem Kanzleramt in Berlin gegen den Besuch des russischen Präsidenten.

    Propaganda für die Kleinsten: „Putin führt zwei Kriege“ - DLF

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    Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch offenbar so unerwartet nach Europa gekommen, dass deutsche Medien sogar ihrem jüngsten Publikum erklären müssen, wer Herr P. ist – und was Russland so alles in der Welt angestellt haben soll.

    In seiner täglichen Kinder-Nachrichtensendung „Kakadu“ hat beispielsweise Deutschlandradio Kultur ganz eindeutig und ohne jegliche Umschweife folgendes Bild des russischen Präsidenten gezeichnet:

    „Der russische Präsident Putin führt derzeit zwei Kriege — einen in der Ukraine und einen in Syrien. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen Putin dazu bewegen, mit beiden Kriegen aufzuhören. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil Putin sich nicht an internationale Regeln hält“,  hieß es zunächst zu dem Ziel des Normandie-Treffens im Berliner Kanzleramt.

    Russland sei zudem für die Angriffe auf Krankenhäuser und sogar auf Uno-Hilfskonvois — etwa mehrere?— verantwortlich. Auch an dem Flüchtlingsandrang nach Europa sei er schuld.

    „Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben mehrfach gesagt, dass Putin in Syrien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Die russische Luftwaffe bombardiert Krankenhäuser und Hilfskonvois der Vereinten Nationen. Deshalb fliehen viele Syrer mit ihren Familien nach Deutschland.“

    Dabei wird mit keinem Wort erwähnt, dass keine einzige der Beschuldigungen bislang mit Beweisen belegt werden konnte. Im Fall der berüchtigten Attacke auf den UN-Hilfskonvoi in Aleppo hat sogar Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg davor gewarnt, voreilige Schlüsse zu ziehen oder gar Schuldige ohne Ermittlung zu nennen.

    Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Ermittlung des Falls gefordert: „Der erste notwendige Schritt ist, die Geschosse vorzuweisen, die diesen Konvoi getroffen haben“, sagte Lawrow gegenüber den russischen Medien. Das russische Verteidigungsministerium hat hier Drohnenaufnahmen des angegriffen UN-Konvois veröffentlicht.

    Auch das eigentliche Thema des Normandie-Gipfels ist in der Sendung nicht unerwähnt geblieben:

    „In der Ukraine kämpfen trotz eines Abkommens russische Soldaten. Wie man Putin davon abhalten kann, ist aber nicht klar“, erläuterte der Journalist Marcus Pindur den Kindern und versuchte dadurch, den Sinn der Sanktionen zu erklären: „Man könnte ihn unter Druck setzen, indem man Russland bestimmte Waren nicht mehr verkauft – das nennt man Sanktionen. Aber dafür müssten sich alle Europäer einig sein und das sind sie zurzeit nicht.“

    Russlands Präsident Putin hat allerdings schon mehrmals erklärt, dass Moskau eine schnellstmögliche Regelung der Ukraine-Krise anstrebt.

    „Wir wollen ganz aufrichtig, dass die Ukraine-Krise möglichst schnell geregelt wird“, so der russische Staatschef. Moskau sei bereit, dazu weiter sowohl mit den USA als auch mit der Normandie-Vier zusammenzuarbeiten. „Dafür muss Kiew endlich begreifen, dass ein direkter Kontakt mit dem Donbass, mit Donezk und Lugansk, unumgänglich ist, ebenso die Implementierung aller Minsker Vereinbarungen (die Kiew auf sich genommen hat – Anm. der Red.), und zwar als Gesamteinheit“.

    Ziel des Ukraine-Gipfels am 19. Oktober war es, die stockende Umsetzung der Minsker Abkommen zur Friedenslösung wieder in Gang zu setzen. Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9.500 Menschen ums Leben gekommen. Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe. Sie wird jedoch immer wieder verletzt.

    In der Nacht auf Freitag haben die EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen in Brüssel ein Endpapier angenommen, das eine Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in Syrien nicht thematisiert.

    Zuvor hatten Berlin, London und Washington die Bereitschaft signalisiert, die europäischen Restriktionen gegen Moskau zu unterstützen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ behauptete unter Berufung auf eigene Quellen, Kanzlerin Angela Merkel würde beim EU-Gipfel über neue Sanktionen sprechen wollen. Diese könnten beispielsweise konkret gegen die russische Rüstungsindustrie und Flugzeugbaubranche gerichtet werden.

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    Tags:
    UN-Hilfskonvoi, Menschenrechtsverletzungen, Krieg, Wladimir Putin, Syrien, Deutschland, Russland, Ukraine