19:39 27 September 2020
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    Die deutsche Bundesregierung konzipiert einen Gesetzentwurf, demzufolge Beamtinnen keine Tücher mehr tragen dürfen, die das Gesicht zum Teil oder vorständig verbergen, teilte die Deutsche Welle unter Verweis auf den Spiegel mit.

    Wie ein Vertreter des Innenministeriums, der an der Erarbeitung des Dokuments beteiligt war, sagte, zielt die geplante Neuregelung auch auf Kleidungsstücke ab, die aus religiösen Gründen getragen werden — von Schleier bis Burka.

    „Offene Kommunikation ist prägend für das Zusammenleben in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

    Wer sein Gesicht verberge, schränke die „Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit“ stark ein. Eine Vollverschleierung erschwere die Integration, sei frauenverachtend und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung.

    Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass verschleierte Personen ihr Gesicht bei Passkontrollen, Gerichtsverhandlungen oder in Wahllokalen zeigen müssen.

    Bei einer Konferenz im August 2016 hatten die Innenminister der Bundesländer beschlossen, das Tragen der Burka in Schulen, staatlichen Einrichtungen oder Behörden zu untersagen.

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    Tags:
    Gesetz, Burkaverbot, Der Spiegel, Deutsche Welle, Deutschland