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19:45 14 Oktober 2019
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    Bau der Gaspipeline Nord Stream

    Polen droht mit Klage gegen "Pro-Nord-Stream-2"-EU-Staaten

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    Der polnische Vize-Außenminister und Minister für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, hat in einem Beitrag für die Financial Times das Gasprojekt Nord Stream 2 als eine Herausforderung für die Einheit der Europäischen Union bezeichnet.

     

    Im August 2016 haben die Projektpartner die in Polen beantragte Gründung eines Joint Ventures zum Bau der Pipeline zurückgezogen. Laut Szymański hat dies gezeigt, dass die Unternehmen Warschaus Besorgnisse in Bezug auf die neue Gasleitung nicht wiederlegen konnten. Somit seien die Argumente gegen Nord Stream 2 noch überzeugender geworden.

    „Das Projekt, das zuvor widersprüchlich schien, erinnert jetzt an ein Trojanisches Pferd, das in der Lage ist, die Wirtschaft zu destabilisieren und die politischen Beziehungen in der EU zu vergiften“, so der Politiker.

    Szymański rief die EU zu einer „harten Position“ in Bezug auf das Projekt auf. Die EU-Kommission soll ihm zufolge „den verwundbarsten EU-Ländern den Schutz vor einem äußeren Monopol“ garantieren. Dazu soll das Gasleitungsprojekt entweder ganz eingefroren oder dessen Einfluss auf den europäischen Markt begrenzt werden.

    Unter anderem drohte der Vize-Außenminister denjenigen Staaten, die Nord Stream 2 unterstützen, mit rechtlichen Schritten bis hin zu einer Klage.

    Gazprom hat seinerseits Brüssel davor gewarnt, das Projekt aus politischen Motiven zu blockieren. Der Vize-Präsident des Energieriesen setzte in einem Interview mit der WirtschaftsWoche eine Ablehnung des Projekts mit einer „Niederlage Europas“ gleich. „Das würde bedeuten, dass das politische Diktat die wirtschaftlichen Bedürfnisse ignoriert“, betonte er.

     

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    Tags:
    Gas, Nord Stream 2, Gazprom, Europäische Union, Polen, Russland