21:36 24 Februar 2020
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    Nach Wallonien hat sich auch die belgische Region Brüssel-Hauptstadt gegen das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen, wie die ARD unter Berufung auf die Regionalregierung meldet.

    Damit ist bereits die zweite der insgesamt drei Regionen Belgiens gegen das CETA-Abkommen mit Kanada: Laut ARD-Informationen hat die Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen werde.

    Da sich bereits das Regionalparlament gegen CETA ausgesprochen habe, werde Ministerpräsident Rudi Vervoort der belgischen Zentralregierung nicht erlauben, das Abkommen zu ratifizieren, so ein Sprecher des Politikers gegenüber dem ARD-Studio Brüssel.

    Belgiens Premier Charles Michel kann CETA nur dann unterschreiben, wenn ihm dafür alle drei belgischen Regionen — Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt — die Erlaubnis geben.

    Früher am Montag hatte Wallonien das Ultimatum der EU zu dem CETA-Abkommen abgelehnt.

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    Tags:
    CETA, Kanada, Europäische Union, Brüssel, Belgien