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02:34 21 Juli 2019
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    Situation in Aleppo

    Kreml kommentiert Petition zum Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

    © REUTERS / Abdalrhman Ismail
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    Der Kreml hat die Menschenrechtsorganisationen, die eine Wiederwahl Russlands in den UN-Menschenrechtsrat durch eine Petition verhindern wollen, dazu aufgerufen, genauso konsequent und entschlossen bei der Verurteilung der Terrorgruppierungen in Syrien zu sein. Dies sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag.

    „Ehrlich gesagt, würde es uns mehr ansprechen, wenn diese Organisation angesichts der Gräueltaten aktiver handeln würden, die die Terrorkämpfer seit mehreren Jahren in Syrien veranstalten“, sagte Peskow.

    „Wären diese Organisationen genauso konsequent und entschlossen bei der Verurteilung der Terroristen und der Unterstützung derjenigen, die gegen diese Terroristen kämpfen, würde ihre Tätigkeit überzeugender und glaubwürdiger für uns aussehen“, so der Kreml-Sprecher.

    Auf die Frage, ob Russland etwas unternehmen würde, sollte es aus dem UN-Menschenrechtsrat in der Tat ausgeschlossen werden, antwortete Peskow: „Ich habe alles gesagt, was ich sagen wollte“.

    Zuvor hatten nach Angaben der britischen Zeitung „Independent“ über 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen eine Petition unterzeichnet, die einen Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert. Als Grund dafür sollen die Handlungen Russlands in Syrien dienen. Unter anderem sollen sich auch Human Rights Watch, CARE International und Refugees International der Petition angeschlossen haben.

    Am Freitag bestimmt der UN-Menschenrechtsrat die Neubesetzung von 14 der 47 Sitze ab 2017. In der Osteuropa-Gruppe werden zwei Sitze neu besetzt, auf die sich neben Russland auch Ungarn und Kroatien bewerben. Dagegen haben zwei andere Staaten, denen öfter Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, ihren Platz in dem Gremium so gut wie sicher: China und Saudi-Arabien haben keine Konkurrenten in ihrer Regionalgruppe.

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    Tags:
    Petition, Human Rights Watch (HRW), UN-Menschenrechtsrat, Syrien, Saudi-Arabien, China, Europa, Russland