20:49 05 Dezember 2019
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    May plant Brexit für März 2017 – neues Parlamentmitspracherecht gefährdet Prozess

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    Großbritannien kann schon bis Ende März 2017 die Austrittsverhandlungen mit der EU einleiten, wie britische Medien unter Berufung auf einen Vertreter der Premierministerin May melden.

    Das britische Parlament hat gemäß einer Entscheidung des Londoner Hohen Gerichts Mitspracherecht bei der Entscheidung über den EU-Austritt Großbritanniens erhalten, wie BBC meldet. Premierministerin Theresa May hat derweil aber versprochen, den Antrag gemäß Artikel 50 bis Ende März zu stellen.

    Die britische Regierung kann demnach den EU-Austritt nicht im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments auslösen. Das Londoner High Court gab einer Klage in diesem hoch brisanten Verfassungsstreit statt, der den Brexit-Zeitplan und eventuell den Austritt Großbritanniens aus der EU an sich in Frage stellen könnte. Zur Begründung erklärten die Richter, sie akzeptierten die von der Regierung vorgebrachten Argumente nicht.

    Die britische Regierung will das „enttäuschende Urteil“ nicht akzeptieren und plant nun, eine Revision beim Obersten Gerichtshof einzulegen. Ihre Haltung argumentiert sie mit dem Ausgang des Referendums über den Brexit: Eine Mehrheit der Bevölkerung habe für den EU-Austritt gestimmt und das wolle und müsse die Regierung nun durchsetzen.

    Premierministerin May hatte bislang eine Abstimmung im Londoner Unterhaus über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags abgelehnt. Das sei „ausschließlich Sache der Regierung“, argumentiert sie.

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    Referendum, Brexit, Klage, Gericht, britisches Parlament, Theresa May, Großbritannien