08:13 21 Februar 2020
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    Vom Eigentumsrecht an Hundekot bis zum berechtigten Hausfriedensbruch bei der Verfolgung eines Bienenschwarms: Sputnik hat für Sie eine Liste der skurrilsten deutschen Gesetze, Klausel und Gerichtsurteile erstellt, von denen viele wahrscheinlich nie ihre Anwendung finden werden. Obwohl…

    1.    Spritmangel auf Autobahn? Stehenbleiben verboten!

    Paragraph 18 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Abs. 8 StVO  besagt, dass das Halten auf der Autobahn grundsätzlich verboten ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn  Ihr Auto aufgrund eines technischen Defekts zum Stehen gekommen ist. Also wehe, wenn Sie nicht rechtzeitig getankt haben: Sollten Sie nämlich mit leerem Benzintank auf dem Seitenstreifen anhalten, droht Ihnen eine Geldstrafe – wegen vermeidbarer Verkehrsbehinderung. Somit könnte man durchaus behaupten, dass menschliches Verschätzen in Deutschland in manchen Fällen geahndet wird.

    2.    Tatort Strand: Verbrecher hat Sandburgen gebaut und Möwen gefüttert

    Auf einigen Nord- und Ostseeinseln gibt es recht seltsame Regeln. So ist es auf Sylt zum Beispiel nicht erlaubt, Möwen zu füttern. Sollten Sie den gefräßigen Vögeln trotzdem ein Stück Brot zuwerfen, droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1000 Euro. Sind Sie ein begabter Sand-Architekt, der einfach nur mit seinem Kind am Strand spielen möchte? Auch das sollten sie besser lassen, denn solche harmlosen Späße können teuer zu stehen kommen: Das Sandburgenbauen und Buddeln ist nämlich verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Sollte zudem ihr Hund der Übeltäter sein und ein Loch buddeln, können sie gleich zwei Strafen kassieren, da auf den meisten Sylter Stränden das Mitführen von Vierbeinern acht Monate im Jahr strengstens untersagt ist. Ähnliche Regeln gelten auch auf Rügen und Usedom. Meist haben diese Vorschriften etwas mit Sicherheitsmaßnahmen zu tun, doch das Buddeln und Bauen von Sandburgen kann, so behaupten es zumindest örtliche Behörden, den Strand schrumpfen lassen.

    3.    Imker darf ungehindert Hausfriedensbruch begehen

    Nach dem sogenannten Schwarmrecht, das in den §§ 961-964 BGB geregelt ist, wird ein Bienenschwarm herrenlos, wenn der Eigentümer ihn nicht unverzüglich verfolgt oder die Verfolgung aufgibt. In einem solchen Fall kann sich jedermann den Schwarm aneignen. Damit der Imker seinen Bienen aber auf den Fersen bleiben kann, erhält er weitgehende Sonderbefugnisse: Bei der Verfolgung darf er fremde Grundstücke betreten, wobei er sich nicht wegen Hausfriedensbruchs strafbar macht.

    4.  Todesstrafe in Deutschland

    Zumindest auf Papier: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er [der Verbrecher] zum Tode verurteilt werden", heißt es in Artikel 21 der hessischen Landesverfassung. Zum Glück steht im Artikel 32 des deutschen Grundgesetzes: „Bundesrecht bricht Landesrecht”. Solange also Hessen ein Teil Deutschlands ist, darf die Strafe nicht verhängt werden, da in der Bundesrepublik die Todesstrafe längst abgeschafft wurde. Um das Gesetz zu ändern, möchte die hessische Regierung das Volk über einen kompletten Verfassungskonvent abstimmen lassen – eine Abstimmung zur Todesstrafe wäre zu riskant.

    5.  Landesseilbahngesetz im Flachland

    An der Ostseeküste ist die höchste Erhebung gerade Mal 179 Meter hoch. Mecklenburg-Vorpommern ist also praktisch platt wie ein Pfannkuchen. Dennoch wurde dort im Jahr 2004 das Seilbahngesetz verabschiedet – weil die EU-Kommission es so verlangte. Hätte das Bundesland dieses 35 Seiten lange Bürokratiewerk boykottiert, wäre ein Zwangsgeld von 791.000 Euro fällig gewesen – täglich wohlgemerkt. Nach Mecklenburg-Vorpommern mussten später auch Niedersachsen und Bremen auf Druck der EU die vermeintliche Lücke im Rechtssystem schließen und den Bau sowie den Betrieb von Seilbahnen gesetzlich regeln.

    6.    Lediglich fünf Jahre für Zündung einer Atombombe

    „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, [..] wer eine nukleare Explosion verursacht“, besagt StGB §328 Absatz 2.3. Somit stellt Deutschland einen nuklearen Terroristen mit einem Raubkopierer auf die gleiche Stufe. Aber auch nur in dem Fall, wenn die Zündung kein nukleares Inferno und den Tod von Menschen nach sich zieht — also ohne Sach- und/oder Personenschaden. Man sollte aber bedenken, dass auch allein das Hantieren mit dem Material strafbar ist: Daher sollten Sie lieber keine Nukleartests zum Vergnügen im eigenen Garten durchführen.

    7.    Der Hund bellt, die Bürokratie-Karawane zieht weiter

    Das wollten Sie schon immer wissen: Klaut der Hund eines Gastgebers das künstliche Gebiss eines Gastes und verbuddelt dieses im Garten, muss der Tierhalter den Schaden mit seiner Haftpflichtversicherung decken. Das besagt zumindest ein Urteil des Landgerichts Hannover mit dem vielsagendem Titel „Voraussetzungen für die Gewährung von Versicherungsschutz bei der Wegnahme eines Gebisses durch einen Hund“ (Urt. v. 22.03.2005, Az.: 18 S 86/04
    Sollte Ihnen das nicht ausreichen, so hat das Beamtentum ein weiteres Fallbeispiel aus der Deutschen Verwaltungspraxis parat: Nach dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich eine selbstständige, bewegliche Sache und wird nicht durch Verbinden oder Vermischen untrennbarer Bestandteil des Wiesengrundstücks. Der Eigentümer des Wiesengrundstücks erwirbt also nicht automatisch Eigentum am Hundekot. Laut § 99 BGB ist der Hundekot als Frucht die Erzeugnis der Sache „Hund“. Da aber der Vierbeiner nach den §§ 929 ff. BGB Eigentum des Eigentümers ist, ist der Kot zunächst Eigentum des Eigentümers des Hundes, erklären Juristen.

    8. „Der Pobeißer“

    Zitat: „Ein Beißen eines Kindes in das Gesäß zu Erziehungszwecken stellt eine unzulässige körperliche Bestrafung und eine entwürdigende Erziehungsmaßnahme dar. Es steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kindesvater durch die Pobisse seine Bedürfnisse nach Intimität, Nähe oder sexueller Lustbefriedigung auf Kosten seiner Kinder auszuleben versucht und er Situationen bewusst mit dem Ziel der sexuellen Erregung arrangiert hat. Seine durchaus zweifelhafte Einlassung, der Pobiss sei für ihn eine ‚Erziehungsmethode‘ gewesen, konnte nicht widerlegt werden.“ (OLG Thür FamRZ 2003, 1319)

    9.    Berufsverbot für Kommunisten in Bayern

    Wenn Sie die Meinung vertreten, dass Kommunismus was mit Menschenrechtsverstoßen zu tun hat, so treffen sie ins Schwarze: Der Doktorand Kerem Schamberger hätte im Oktober eine Stelle an der Ludwig-Maximilians-Universität München antreten sollen. Da Schamberger bekennender Kommunist ist, muss nach einem Gesetz aus dem Jahre 1972 der bayrische Verfassungsschutz seine Einstellung vorher genehmigen. Die Antwort steht im Fall Schamberger jedoch seit Monaten aus. (Hier ein Interview mit Herrn Schamberger)

    10. „Dildos im Sinne des Lebensmittelgesetzbuchs”

    Wer hätte das gedacht: Dildos und andere Sexspielzeuge enthalten gesundheitsschädigende „Weichmacher“. Dieses Problem sorgte vor rund 6 Jahren europaweit für Schlagzeilen. Genau deshalb hatte die Fraktion der Grünen damals eine Kleine Anfrage erstellt, in der sie von der Bundesregierung ein energisches Einschreiten verlangte. Da Sexspielzeug für Deutschland juristisch gesehen eine eher graue Zone ist, hat die Regierung in ihrer Antwort Dildos im Sinne des Gesetzes definieren müssen: „Erotikartikel  sind in der  Regel  als  Bedarfsgegenstände im Sinne von § 2 Absatz 6 Nummer 6 des Lebensmittel-  und  Futtermittelgesetzbuchs  (LFGB)  als Gegenstände mit nicht nur vorübergehendem Körperkontakt einzustufen“.

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    Dildo, Kurioses, Gesetze, Gesetz, Deutschland