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07:44 14 Oktober 2019
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    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

    CSU-Parteitag ohne Merkel: Eine kalkulierte Schadensbegrenzung

    © AFP 2019 / Thomas Kienzle
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    In München startet zum Wochenende der CSU-Parteitag. Dieser hatte schon im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt, denn Bundeskanzlerin Merkel steht diesmal nicht auf der Gästeliste. Damit bricht die CSU mit einer jahrzehntelangen Tradition. Ausschlaggebend ist wohl die Befürchtung vor einem Eklat - ähnlich wie beim Parteitag im vergangenen Jahr.

    Es wirkt skurril, aber es kam nicht sonderlich überraschend. Angela Merkel wurde in diesem Jahr also nicht nach München eingeladen. Viele Beobachter werten das als ein fatales Signal zum Auftakt in ein wichtiges Wahljahr. Eigentlich hätte von diesem Parteitag das Zeichen der Geschlossenheit ausgehen können. Jetzt dürfte ein Thema dominieren: die Abwesenheit der Kanzlerin.

    Warum ist die Kanzlerin diesmal nicht dabei?

    Einfach hat sich die CSU die Entscheidung nicht gemacht. Aber es überwog wahrscheinlich die Angst vor einem ähnlichen Eklat, wie beim CSU-Parteitag im vergangenen Jahr. Dort hatten einige CSUler die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik bei ihrer Rede ausgepfiffen. Und auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte vor einem Jahr nicht mit Kritik an Merkel gespart, obwohl diese direkt daneben stand. Vor diesem Hintergrund hat man sich in diesem Jahr wohl um Schadensbegrenzung bemüht.

    Dennoch ist Merkel omnipräsent…

    Wenn man sich in den Münchener Messehallen beim Parteitag umhört, so ist die Abwesenheit Merkels bei vielen Delegierten ein großes Thema. Merkel ist also omnipräsent, obwohl sie selbst nicht da ist. Auch sind nicht alle Anwesenden glücklich mit der Entscheidung, die Kanzlerin außen vor zu lassen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sagte der ARD beispielsweise, er hätte sich einen Besuch der Kanzlerin sehr gewünscht. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht das pragmatischer, sie wolle die gegenseitigen Besuche nicht überbewerten: Wichtig sei, dass sich die Verhältnisse des vergangenen Jahres nicht wiederholten.

    ​VDMB im Gespräch mit Gerda Hasselfeldt #csupt16 pic.twitter.com/A7T4D7W8nz

    Ein Streitpunkt zwischen CDU und CSU: Die Flüchtlingspolitik

    Als Grund für das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU gilt weiterhin die Füchtlingspolitik der Kanzlerin. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt seit langem auf einer gesetzlichen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und hat diese Forderung zu einem "Kernelement" seiner Politik gemacht. Die Bundeskanzlerin lehnt diese Höchstgrenze weiter ab. Die CSU will diese Forderung aber nicht aufgeben. Parteiintern heißt es, man wolle von eigenen Positionen nicht abrücken, nur damit Harmonie zwischen den Schwesterparteien herrsche. 

    Seehofer will dennoch zur Geschlossenheit aufrufen…

    Laut CSU-Chef heiße der Feind nicht Angela Merkel, sondern Rot-Rot-Grün. Zu diesem Thema wird die Partei an diesem Wochenende einen Leitantrag mit dem Titel "Linksrutsch verhindern" diskutieren. Unter der Überschrift "Die Ordnung" soll außerdem ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Dort ist eine Art Leitkultur für das Zusammenleben in Deutschland formuliert. Hier sollen Regeln für die Migration eine zentrale Rolle spielen. Die „deutsche Leitkultur“ ist bei der CSU bereits ein seit Jahren diskutiertes Thema. Durch die Flüchtlingskrise ist es erneut ganz oben auf die politische Agenda der Partei gerückt. 

    Auch intern gibt’s Reibereien

    CSU-Chef Horst Seehofer hat mit internen Machtspielen einiger Parteikollegen zu kämpfen. Sein Verhältnis zu Finanzminister Markus Söder gilt als angespannt. Dieser hatte in der Flüchtlingsdiskussion einen noch deutlicheren Kurswechsel gefordert. Eigentlich galt Söder als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolger Seehofers. Mittlerweile ist es kein Geheimnis, dass der bayerische Ministerpräsident genau das verhindern will. Seehofer möchte den Vorsitz seiner Partei im nächsten Jahr abgeben. Der neue Parteichef soll nach seinem Willen dann nicht mehr in der bayerischen Staatskanzlei, sondern in Berlin sitzen. Als mögliche Kandidaten kommen vor allem Bayerns  Innenminister Joachim Herrmann oder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Frage.

    Beitrag: Marcel Joppa

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    Tags:
    CDU, CSU, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Angela Merkel, München, Bayern, Deutschland