20:20 19 Oktober 2017
SNA Radio
    Musliminnen - Symbolbild

    Sachsen will Verschleierung auf Landesebene verbieten

    © AFP 2017/ A MAJEED / AFP
    Panorama
    Zum Kurzlink
    211334822

    Sachsens Innenminister Markus Ulbig plant ein Burka-Verbot auf Landesebene in mehreren öffentlichen Bereichen, berichtet die „Sächsische Zeitung“ (SZ).

    Das Verbot soll demnach in den Bereichen gelten, wo es erforderlich sei, Gesicht zu zeigen, sagte der Minister gegenüber der SZ. Als Beispiele nannte Ulbig staatliche Einrichtungen wie Gerichte, Melde- und Standesämter, Kitas, Schulen und Hochschulen. Sein Ministerium arbeite zurzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

    Die SPD lehnt den Vorstoß des CDU-Ministers laut der SZ ab. „Die Relevanz dieser Frage für Sachsen erschließt sich für uns derzeit nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter der Zeitung.

    Beim Thema Burka-Verbot gibt es allerdings eine Reihe ungeklärter rechtlicher Probleme, wie beispielsweise die Zuständigkeit der Bundesländer überhaupt oder die Bestimmung der gesellschaftlichen Bereiche, wo es unbedingt notwendig sein könnte. So ist laut einem Entwurf des Bundesinnenministeriums geplant, dass verschleierte Frauen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn ihre Identität festzustellen ist, zum Beispiel bei Passkontrollen, Gerichtsverhandlungen oder in Wahllokalen.

    Umstritten ist zudem, ob ein Burka-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, hieß es in dem SZ-Bericht weiter. Das sächsische Justizministerium weise in einem Kurzgutachten darauf hin, dass das grundgesetzlich verankerte Recht auf Religionsfreiheit keinen Gesetzesvorbehalt kennt.

    Bei einer Konferenz im August 2016 hatten die Innenminister der Bundesländer beschlossen, das Tragen der Burka in Schulen, staatlichen Einrichtungen und Behörden zu untersagen.

    Zum Thema:

    Bulgarien führt Burka-Verbot in Öffentlichkeit ein
    „Satire“: SPD vergleicht Burka mit Ku-Klux-Klan-Gewändern
    Briten wollen Burka-Verbot - YouGov-Umfrage
    Tags:
    Verschleierung, Burkaverbot, Burka, SPD, CDU, Sachsen, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren