05:48 24 November 2020
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    Berlin befürchtet, dass Großbritannien seine Kapazitäten zur Terror-Aufklärung bei den Brexit-Verhandlungen nutzen wird, wie „The Guardian“ berichtet.

    Sollte London im Mai 2017 aus der internationalen Polizeikooperation austreten, wird dies eine Schwachstelle im Kampf gegen den Terrorismus schaffen und die Sicherheit innerhalb der EU aufs Spiel setzen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Deutschland versuche deswegen schon jetzt, die neue britische Regierung davon zu überzeugen, ihre Rolle in Europol nicht aufzugeben und die neue Verordnung für die Behörde zu unterzeichnen, die im Mai 2017 in Kraft tritt, schreibt „The Guardian“ unter Berufung auf einschlägige Papiere, die das Blatt einsehen konnte.

    Als eine Antwort auf eine Anfrage der Linke habe die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel demnach angegeben, die EU-Kommission solle die Briten dazu bewegen, in Europol zu bleiben. Von diesem Schritt würde auch das Königreich selbst profitieren, denn „Zusammenarbeit und Informationsaustausch über Europol wird Großbritannien helfen, den Terrorismus sowie gefährliche Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen“, zitiert die Zeitung ein Dokument des deutschen Innenministeriums.

    Vor allem im Kampf gegen den Terrorismus gilt Großbritannien europaweit als führendes Land. Mit 61 Mitarbeitern stellt es derzeit noch die viertstärkste Nation bei Europol dar.

    Offiziell betonen die Regierungen der EU-Staaten sowie Brüssel immer wieder, dass sie keine Vorverhandlungen mit London führen, bis Artikel 50 des Lissaboner Vertrags aktiviert ist.

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    Tags:
    Zusammenarbeit, Aufklärungsdaten, Terrorismus, EU-Ausstieg, Brexit, Europol, CDU/CSU, Die LINKE-Partei, Theresa May, Großbritannien, Deutschland, Europäische Union