18:31 05 Dezember 2019
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    Wahlkampf in den USA

    „Causa Clinton“: Setzt Trump-Administration wirklich Sonderstaatsanwalt ein?

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    Die neue US-Präsidialverwaltung kann laut der Wahlkampf-Managerin des frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump einen Sonderstaatsanwalt für die Ermittlungen gegen die ehemalige US-Außenministerin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton einberufen. Dies meldet die Agentur Reuters.

    Die Wahlstabschefin Kellyanne Conway will die Frage der Einberufung eines Sonderstaatsanwalts zu Ermittlungen im Fall Clinton in letzter Zeit zwar nicht mit Donald Trump erörtert haben. Trotzdem aber werde ein derartiges Gespräch sicherlich stattfinden.

    „Wir haben das in den letzten Tagen nicht besprochen, aber ich glaube, dass es dazu kommt, wenn es soweit ist“, zitiert Reuters Conway.

    Die Wahlkampfmanagerin habe zudem betont, dass Trump die Frage der Ermittlungen gegen Clinton beim Telefonat am Dienstagabend nicht erörtert habe.

    Conway gab jedoch nicht weiter bekannt, was Gegenstand der möglichen neuen Ermittlungen sein könnte. Es bleibt also ungewiss, ob der neue Sonderstaatsanwalt zu der jüngst vom FBI untersuchten E-Mail-Affäre der ehemaligen US-Außenministerin ermitteln soll oder ob neue Vorwürfe vorlägen, die Trump noch im Wahlkampf gegen Clinton erhoben hatte.

    Noch während des Wahlkampfes hatte der Milliardär die Ansicht geäußert, dass einfache FBI-Mitarbeiter nicht zulassen würden, dass Hillary Clinton für ihr Verbrechen unbestraft bleibe. Trump nannte Clinton damals „die korrumpierteste Person, die jemals den Posten des US-Präsidenten beanspruchte“.

    Zehn Tage vor der Präsidentenwahl waren neue E-Mails entdeckt worden, die Clintons Beraterin Huma Abedin und deren Ehemann Anthony Weiner betreffen. Doch hatte das FBI die Demokratin in der E-Mail-Affäre erneut entlastet. In der neu entdeckten Korrespondenz hatten die Ermittler laut FBI-Direktor James Comey keine Hinweise auf strafbare Handlungen der Kandidatin gefunden.

    In ihrer Amtszeit als US-Außenministerin nutzte Clinton ihren privaten E-Mail-Server für dienstliche Korrespondenz. Anfang Juli wurde bekannt, dass die US-Bundespolizei FBI nach einer Prüfung der Server und der Korrespondenz keinerlei Anlass für ein Strafverfahren gegen die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gesehen habe.

    Am 8. November 2016 ist der Republikaner und Milliardär Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden. Die Demokraten-Kandidatin und Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton gewann vorläufigen Hochrechnungen zufolge 218 Wahlmännerstimmen für sich, Trump ganze 278. Für einen eindeutigen Wahlsieg reichten 270 aus.

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    Wahlkampfchef, Ermittlung, E-Mail-Skandal, FBI, Hillary Clinton, Donald Trump, USA