18:35 11 Dezember 2019
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    US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden

    Keine Angst vor Trump: Warum Snowden eine Abschiebung in USA ausschließt

    © REUTERS / Charles Platiau
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    Der ehemalige US-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden hat in einem Webchat am Donnerstag erläutert, wie ihn der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA betreffen wird.

    Die Live-Übertragung von Snowdens Rede aus Moskau hat die niederländische  Suchmaschine StartPage gehostet, deren Entwickler sich auf dem Schutz der Privatsphäre konzentrieren.

    Snowden versicherte, er habe keine Angst davor, dass die Behörden Russlands  ihn nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten an die USA  übergeben könnten.

    Zuvor hatte Trump geäußert, solle er ins Weiße Haus einziehen, würde er den russischen Präsidenten Putin  überzeugen können, Edward Snowden auszuliefern. 

    Snowden verwies auf Putins Worte, der sagte, das russische Volk nehme Snowden als Bürgerrechtler wahr, und Russland sei kein Land, das einen Bürgerrechtler ausliefern würde.  

    Wenn das aber plötzlich nicht mehr der Fall wäre,  sagte Snowden, auch dann würde er keine Angst haben. „Wenn ich mir um meine Sicherheit Sorgen gemacht hätte, wenn meine Sicherheit und meine Zukunft die einzigen Dinge gewesen wären, um die ich mich gekümmert hätte, würde ich immer noch auf Hawaii sein. Ich fühle mich wohl angesichts der Wahl, die ich getroffen habe", sagte er.

    Snowden gab zu, dass er den Wahlkampf sehr aufmerksam verfolgt habe, behauptete aber, er habe das nicht nur aus persönlichen Gründen getan. „Ich kümmere mich natürlich  zwar darum, was mir passieren wird, das betrifft aber nicht nur mich, dass betrifft uns alle", sagte er.

    Das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA kommentierte Snowden, indem er  betonte: „Das heißt nicht, dass die Menschen  glauben, Trump sei die größte Persönlichkeit in den USA, das heißt aber, dass sie die andere Option nicht bevorzugt haben." Er forderte sein Publikum dazu auf,  darüber nachzudenken, was nach der Wahl komme. „Eine Abstimmung  ist nicht genügend", betonte er.

    Der Whistleblower lehnte es ab, den eventuellen Einfluss des designierten Präsidenten Trump auf den US-Nachrichtendienst NSA  zu diskutieren. Er versuche das nicht als eine Frage einer einzigen Wahl und einer einzigen Regierung zu behandeln, sagte Snowden. Schließlich habe Präsident Obama versprochen, das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu schließen und die Massenüberwachung durch die Geheimdienste zu stoppen und dann seine Versprechen nicht eingehalten.

    Im Großen und Ganzen sei die Regierungsüberwachung  annehmbar, falls sie gezielt und durch einen Gerichtsbeschluss begründet sei, sagte er.  „Das, wogegen ich am meisten protestiere, ist  die Massenüberwachung, eine  wahllose Überwachung, bei der ein jeder  ausgespäht wird. Die gezielte und durch einen Gerichtsbeschluss begründete Überwachung ist ein Mittel des geringsten Eingriffs, mit dem man die Ermittlungsziele erreichen kann, ohne jemandes Rechte in einer freien Gesellschaft zu verletzen".

    Snowden rief die US-Öffentlichkeit dazu auf, die Zukunft des Landes mit eigenen Händen aufzubauen. „Wir können weder auf einen Obama hoffen noch uns vor einem Trump fürchten, wir müssen das (die positiven sozialen Veränderungen — Anm. d. Red.) selbst  schaffen", sagte er.  

    Im Juni 2013 hatte Snowden vertrauliche Dokumente über die Programme der  amerikanischen und britischen Geheimdienste  zur globalen Überwachung  den Zeitungen „The Washington Post" und „The Guardian" übergeben. Russland gewährte dem Whistleblower einjähriges Asyl. Im August 2014 wurde die Aufenthaltsgenehmigung für Snowden um drei Jahre verlängert.

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    Tags:
    Auslieferung, NSA, Wladimir Putin, Donald Trump, Edward Snowden, Russland, USA