00:21 26 September 2020
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    Der Fall des US-Deserteurs André Shepherd, der in Deutschland um Asyl bittet, kommt nun – nach acht Jahren – vor ein Münchener Gericht, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Zum ersten Mal muss ein deutsches Gericht sich mit der Frage auseinandersetzen, ob US-Truppen im Irak Kriegsverbrechen begangen haben.

    Schon acht Jahre sind vergangen, seitdem der ehemalige Helikoptermechaniker Shepherd in Deutschland um Asyl bat. Nun soll das Verwaltungsgericht München darüber entscheiden, ob der Mann als Flüchtling anerkannt wird. Das Verfahren begann am Mittwoch.

    Die Verwaltungsrichter werden sich in diesem heiklen Fall auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, „ob im Irakkrieg (2003 bis 2011) Kriegsverbrechen seitens der US-Armee begangen wurden, denn von der Entscheidung dieser Frage hängt der Ausgang des Verfahrens ab“, so die Zeitung unter Berufung auf Shepherds Anwalt Reinhard Marx.

    Vor eineinhalb Jahren hatte der Europäische Gerichtshof das Verfahren zur endgültigen Entscheidung an das deutsche Gericht weiterzuleiten. Die höchsten EU-Richter widersprachen damals dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches Shepherd als Flüchtlings abgelehnt hatte.

    Der EuGH stellte zwar klar, dass nicht nur die Angehörigen von Kampftruppen, sondern auch logistisches militärisches Personal Recht auf Asyl hat. Andererseits aber beschränkten die Richter in Luxemburg die Asyl-Chancen für Soldaten. Ihr Argument lautete damals: Wenn ein Land einen Krieg auf Grundlage eines UN-Mandats führt, dann dulde es keine Kriegsverbrechen oder ahnde diese selbst. Dann gebe es auch keinen Asyl-Grund für Soldaten. Friedensaktivisten verurteilten diese Interpretation damals auf schärfste.

    Die Vereinten Nationen hatten den Irakkrieg jedoch nicht mandatiert, so die „Frankfurter Rundschau“. Deswegen bewerten ihn einige Experten auch als völkerrechtswidrig. Auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Invasion der US-Truppen in den Irak als einen Verstoß gegen die UN-Charta verurteilt. Erst nach der Invasion verabschiedete der UN-Sicherheitsrat mehrere Resolutionen zum Irak, die die Regierung von George W. Bush rückwirkend als Legitimation ihres Vorgehens ansah.

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    Tags:
    Flüchtling, Urteil, Asyl, Entscheidung, Kriegsverbrechen, Irak-Krieg, Gericht, München, Deutschland