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    Werden US-Bürger auch unter Trump ausspioniert?

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    Die US-Behörden werden auch unter einem Präsidenten Donald Trump weiter Internet-Aktivitäten und Telefongespräche ihrer Bürger verfolgen, wie die Beraterin des Komitees für nationale Sicherheit des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Joan O’Hara, sagte.

    „Ich würde sagen, dass das Programm auch weiterhin in einer gewissen Form in Kraft bleiben wird“, so O’Hara im Sputnik-Interview. Auch die Frage der Durchsuchung von in den USA eintreffenden Flüchtlingen bleibe umstritten und werde gegenwärtig im Kongress erörtert.

    „Ich habe den Eindruck, dass sie (die Mitglieder des Trump-Teams – Anm. d. Red.) für neue Ideen offen sind. Sie wollen tatsächlich die gesamte Situation klären und verstehen, welche Meinungen und politische Realien bestehen, und auch welche Fragen Sorgen machen“, schloss O’Hara.

    Der sogenannte „Patriot Act“ war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. Viele seiner Kernpunkte, insbesondere über die NSA-Vorratsdatenspeicherung, waren geheim gewesen, bevor Whistleblower Edward Snowden sie 2013 enthüllte.

    Nachdem der umstrittene Patriot Act am 1. Juni abgelaufen war, musste die NSA die massive Speicherung privater Telefonmetadaten stoppen. Dennoch stimmte der Kongress dem Nachfolgeprogramm Freedom Act zu, welches eine Wiederaufnahme der Spähaktivitäten erlaubte.

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    Tags:
    Verfolgung, Freedom Act, Migranten, Durchsuchung, Spionage, Donald Trump, USA