20:27 30 März 2017
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    Scharia-Polizei (Symboldbild)

    Netz über Freispruch für „Scharia-Polizei“ empört

    © AP Photo/ Oliver Krato
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    Das Wuppertaler Landgericht hat am Montag die Mitglieder der selbsternannten „Scharia-Polizei“ freigesprochen, wie deutsche Medien berichteten. Der Richter soll keinen Verstoß der Beschuldigten gegen das Uniformverbot erkannt haben. Viele Internet-Nutzer können diese Entscheidung nicht nachvollziehen.

    Im Prozess um die selbsternannte Scharia-Polizei hat das Landgericht Wuppertal alle sieben Angeklagten freigesprochen.

    „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht", zitiert „Zeit Online“ aus der Urteilsbegründung.

    Das Gericht erklärte, die Warnwesten stellten keine „gleichartigen Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“ dar, sie seien einer Uniform nicht ähnlich. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass den Angeklagten bewusst gewesen wäre, dass das Tragen der Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ verboten sei.

    Das Urteil des Landgerichtes hat im Netz für heftige Empörungen gesorgt:

    ​Die Männer im Alter zwischen 25 und 34 Jahren sollen am 3. September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch Wuppertals Innenstadt patrouilliert sein. Dabei sollen die Salafisten vor allem junge Muslime vor Gaststätten und Spielhallen angesprochen und sie zum Verzicht auf Glücksspiel und Alkoholkonsum ermahnt haben. Initiator des Rundgangs und Wortführer der Gruppe soll Sven Lau gewesen sein. Gegen ihn hatte der Generalbundesanwalt Anfang April 2016 wegen Unterstützung der Terrormiliz Daesh (IS, auch Islamischer Staat) Anklage erhoben.

    Zum Thema:

    Islamismus in Deutschland: Hunderte Fälle von Extremisten-Werbung unter Flüchtlingen
    Verstoß gegen Scharia: Vergewaltigungsopfer droht Haftstrafe in Dubai
    Frankreich: Jeder vierte Muslim stellt Scharia vor Staatsgesetze
    Tags:
    Scharia, Gericht, Polizei, Wuppertal, Deutschland
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    Alle Kommentare

    • Germane
      Deutschland hat schon Dank der Merkel verloren !
    • HSV Fan
      Gesetz ist Gesetz und wenn es nicht verboten ist, dann gibt es auch keine Verurteilung. DE ist nicht Russland, wo das Gesetz "interprätierbar" ist.
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      arettig_m62
      Was soll das...? Wann hört die deutsche Justiz endlich auf, vor den "Gutmenschen" zu kuschen? Die Scharia ist kein gültiges Gesetz in Deutschland - daher sind Handlungen einer "Scharia Polizei" gesetzeswidrig und anmaßend auf das Gewaltmonopol des Staates. Die deutsche Justiz hat die Aufgabe solche Auswüchse strikt zu unterbinden - statts auch noch zu fördern!
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      Thomas
      Die Klage lief auf Uniformierung.
      Nicht auf das Verbot des Fakes, um das Thema in die Medien zu manipulieren, was genau das Gegenteil von dem wie es aussehen soll, erzeugen sollte.
      So werden Manipulationsaktivitäten organisiert, um Hirne mit solchen abwägigen Themen anzuheizen und zu Hass zu bewegen.
      Warum ist die Indizecke so dünn, dass ein Generalbundesanwalt noch keinen Titel gegen Lau zur Vollstreckung in der Hand hat?
      Wurde der vom Ex- Innenminister Friedrich angeworben, um da eine IM- Karriere zu beginnen?
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      ThomasAntwort anarettig_m62(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      arettig_m62, das wissen alle und die lassen sich wirklich viel Zeit, damit das Thema nicht aus der Presse geht.
      10 mal als Teebeutel aufgewärmt verbreitet es genug Hass in den Köpfen. Zum Schluß fallen die V- Leute als Drehbuchempfänger aus den Reihen, wenn ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird.
      Das geht ja nun schon ganz viele Jahre.
      Das Urteil wurde auch hier wieder wunschgemäß hinorganisiert, wo nur entschieden wurde, das Warnwesten keine Uniformen darstellen.
      Auch eine Aufschrift kann nicht verboten werden, weil das umgangssprachlich nicht auf eine legitime Behörde hinweist.
      Da haben es diese Advokaten mit den privatisirten "Gerichtsvollziehern" als Justizvollstrecker schwieriger, keinen amtsanmaßenden Eindruck zu hinterlassen.
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      ewdwAntwort anarettig_m62(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      arettig_m62, es gibt keine deutsche Justiz, es ist die Justitz der Gesinnungsdiktatur BRD

      Alles nicht so schlimm - Kurde schleift Frau hinter seinen Auto halbtot.
      Wie wir erkennen können ist der Bursche auf Integrationskurs - Auto statt Kamel, welch ein Fortschritt, wir sollten den Kerl das Verdienskreuz an der Laterne verleihen.
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      ThomasAntwort anarettig_m62(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      arettig_m62, wenn sie die Justiz gegen gute Menschen aufbringen wollen, dann war das den NAZIS mit der Machtübernahme gelungen.
      Die Frage ist, was über was erhoben wird. Nach Geboten zu leben dürfen die keiner Religion verbieten. Das tragen von Warnwesten auch nicht. Da haben die auf dem Oktoberfest schon schwieriger. Die Pfadfinder unter der Kirche uniformieren sich.
      Einfach mal schnalles, was beantragt wurde und worüber erwartungsgemäß so entschieden werden mußte. DIE WARNWESTE IST KEINE VERBOTENE UNIFORM. Religionsgemeinschaften wird es nicht verboten zum Leben dach ihrer Tradidion anzuhalten, soweit es keine aufforderung zu Straftaten ist.

      Im übrigen gibt es Gesetze im Bundesrecht, welche vor Alkoholkonsum und Glücksspielsucht schützen sollen. Damit waren den ihre Handlungen sogar noch als Gemeinnützig zu sehen.
      Wissen Sie was eine gezielte Aktion in Form einer Prozeßkommödie ist?
      Hier wird die Bevölkerung an der Nase herumgeführt um genau diesen Scheißstrom loszulösen.
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      ThomasAntwort anewdw(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      ewdw, darüber wurde nicht entschieden.
      Entschieden wurde z.B. über NAZI in Sachen Kindesvergewaltigung und Kindesmißbrauch.
      www.focus.de/politik/deutschland/schwerer-sexueller-missbrauch-in-157-faellen-neonazi-tino-brandt-we
      www.focus.de/politik/deutschland/schwerer-sexueller-missbrauch-in-157-faellen-neonazi-tino-brandt-we
      Nach 66 zweifelsfreien Feststellungen hat mann wegen der Prozeßökonomie schon das Urteil gefällt. Was im Dunklem geblieben ist, ....

      Hier ging es aber darum, ob eine Warnweste ein Uniform ist.
      Beantragt und entschieden.
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      arettig_m62Antwort anThomas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Thomas, das Wort "Polizei" - bzw. "Police" suggeriert, daß es sich bei dieser Truppe um eine legitime Staatsmacht handeln könne - schon aus diesem Grunde ist das Urteil ein Skandal! Der Name Polizei hat bei einer solchen Organisation, auch wenn sie ausschließlich gewaltfrei und deeskalierend arbeiten sollte, nichts zu suchen!
      Als sich vor etlichen Jahren in einem Ort in meiner Umgebung eine "Ordnungsgruppe" bildete, die rechtsradikal durchsetzt war, ist Polizei und Justiz richtigerweise dagegen vorgegangen, hat diese aufgelöst und die Rädelsführer verurteilt. So schwer kann es also nicht sein....
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      Humboldt
      Ich mußte mir ja von gewissen gesellschaftlichen Seiltänzern hier im Forum für meinen Beitrag zum Thema Scharia (siehe Die Unterwerfung) ja auch alles anhören.

      de.sputniknews.com/blogs/20161108313267693-die-unterwerfung

      Habe die Ehre
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      wassermann1-lack
      Tja, so lange wir Deutschen das alles zulassen und keiner so viel Eier in der Hose hat , um den ganzen Spuk ein Ende zu setzen , haben wir das wohl verdient. Wir sollen diese Politik und ihre verkommene Justiz , die nur dem eigenen Volk ihre Härte spüren läßt nicht mehr länger zulassen.
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      ThomasAntwort anarettig_m62(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      arettig_m62, Subjektives bitte unter Geisterwissenschaften.
      Real Objektives im Verhältnis zum konkret aufgeschriebenem Recht sollte ein Urteil ausmachen.

      Habe für Sie die Rechtsquelle, wonach es geht und Richter ganz objektiv gebunden sind, weil den die Rolle der Gesetzgebung nicht obliegt.

      dejure.org/gesetze/StGB/132a.html

      Warnweste und Police in der Verbindung finden Sie da möglich nicht.

      Ggf. fällt auch Nötigung nicht in den Betracht, weil ja Alkohol und Glücksspiel hier auch nicht so förderlichst im Gestz erscheint.
      Eine Untersuchung und eine Gerichtsverhandlung zu anderen Punkten des Rechts soll noch später erfolgen.
      Der Fake war offen sichtlich und amtliche Befugnisse wurden sich auch nicht angemaßt.
      Die Familienpolizisten "Eltern" dürfen ihre Kinder auch zu Verhaltensregeln mahnen, die vom Alkohol und Glücksspiel abhalten.
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      ewdwAntwort anThomas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Thomas, dieser Verfassungsschmutzmann hat Null mit überzeugten Nationalisten gemein, er ist nur ein vom System aufgebauter Provokateur.
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      ThomasAntwort anarettig_m62(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      arettig_m62, Anmelder einer Veranstalter werden beauflagt sich Ordner zu bestimmen und die zu kennzeichnen, wozu üblich die Uniformierung Armbinde gehört.
      Die haben dann wirklich Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung im beschränkten Ramen zu erledigen und dürfen nicht die behördliche Polizeibefugnis. Ermahnen und Versammlungsausschlüsse erteilen ggf. schon.
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      Claus_Velomann
      "Es könne auch nicht festgestellt werden, dass den Angeklagten bewusst gewesen wäre, dass das Tragen der Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ verboten sei." - Unwissenheit schützt doch normalerweise nicht vor Strafe???

      Fiele das Urteil dieses Gerichts genauso aus, wenn Deutsche, also Biodeutsche oder wirklich integrierte Menschen aus anderen Ländern beziehungsweise Kulturkreisen Warnwesten mit der Aufschrift "National Freedom Police" tragen würden? Gesetz, werter "HSV Fan" ist nirgendwo gleich Gesetz. Es gibt immer ein gewisses Maas an Subjektivität bei der Urteilssprechung. Das macht es aufrichtigen Richtern nicht leicht. Und öffnet meinem persönlichen Eindruck nach in unserem Vaterland mehr und mehr die Tür zur tendenziösen Willkür gegen das eigene Volk, anständige "Eingedeutschte" jedweder Herkunft eingeschlossen.

      Noch ein kurzer Hinweis an mögliche Trolle in dieser Diskussion: Unserem Vaterland und seinen rechtschaffenen Bürgern alles Gute zu wünschen und die aktuellen Entwicklungen mit Entsetzen zu beobachten macht niemanden zum Nazi, nicht einmal zum "Rechten". Wer das als Troll anders sieht, hat jederzeit die Freiheit, Deutschland zu verlassen.
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      Kutte
      Ja liebe Reichsbürger versucht es doch auch mal mit einer eigenen Polizei z.B. mit dem Aufdruck Bürgerpolizei oder Reichspolizei, mal sehen ob ihr bei den Richter auch auf so viel Verständnis stoßt oder ob die Richter euch doch nicht so viel Verständnis aufbringen werden.
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