13:40 18 Dezember 2017
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    Hillary Clinton in Virginia

    Deutsches Geld für Clinton-Wahl - Politiker: Berlin ist eine Erklärung schuldig

    © REUTERS/ Kevin Lamarque
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    Der Spendenskandal um die Clinton Stiftung zieht immer weitere Kreise. So hat nicht nur die GIZ Steuergelder in Höhe von 2,4 Mio Euro an die Stiftung überwiesen, sondern auch das Bundesumweltministerium war mit 4,5 Mio Euro beteiligt.

    Lange haben etablierte Medien und Politiker darüber geschwiegen – bis auf wenige Ausnahmen – doch nun lässt sich der hausgemachte Skandal nicht länger von der Hand weisen. 

    „Ich frage mich auch, warum man das nicht früher aufgegriffen hat. Der Journalist Tilo Jung hat im Mai 2016 auf seinem Blog darüber berichtet und damals gab es keine Reaktion. Und jetzt kam es nach der Wahl raus. Es leuchten viele Fragezeichen auf, wenn man die Rolle der Clinton Stiftung kennt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass der ein oder andere Journalist sich dachte, dass er das im Wahlkampf nicht zu groß aufhängen will, weil es hier schon eine sehr große Sympathie für Clinton gab“, sagt MdB Niema Movassat (Linke).

    GIZ und BMUB üben sich derweil in Erklärungsversuchen. Die Gelder seien der Clinton Stiftung für konkrete Projekte zur Verfügung gestellt worden und keinesfalls für die Finanzierung der Wahlkampagne der Präsidentschaftskandidatin. 

    So hieß es auf Anfrage von Tilo Jung vom BMUB wörtlich:

    Lieber Herr Jung,

    Sie hatten eben in der BPK nach der Clinton Foundation gefragt. Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen:

    Das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) zwei Vorhaben mit Beteiligung der Clinton Foundation. Es handelt sich dabei um Maßnahmen im IKI-Förderbereich „Erhalt, Wiederaufbau und nachhaltige Nutzung von natürlichen Kohlenstoffsenken“.

    Das erste Vorhaben „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrestaurierung in Ostafrika“ wird von uns mit rund 1,5 Mio. Euro gefördert und unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt.

    Gemeinsam mit der International Union for the Conservation of Nature and Natural Resources (IUCN) führt die Clinton Foundation das zweite IKI-Projekt „Rehabilitierung von Waldökosystemen auf Landschaftsebene als kostengünstige Brücke für die integrierte Umsetzung nationaler Minderungs- und Anpassungsstrategien an Land“ durch. Dieses Projekt haben wir mit rund 3 Mio. Euro gefördert.

    MdB Movassat findet die Erklärung dürftig angesichts der Tatsache, dass die Finanzierung sich nachweislich bis in das dritte Quartal 2016 zog. 

    „Mich wundert es sehr, dass man in der Hochphase des Wahlkampfes Geld gegeben hat – das ist ja nicht zehn Jahre her, sondern aktuell. Jedem, der ein politisches Bewusstsein hat, sollte klar sein, dass man in einer solchen Phase einer solchen Stiftung kein Geld geben kann“, sagte der Parlamentarier im Sputnik-Interview mit Ilona Pfeffer. 

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hatte zu den Vorwürfen der Finanzierung der Clinton Foundation auf ihrer offiziellen Seite eine Mitteilung herausgegeben.

    — https://www.giz.de/

    Niema Movassat stellte dennoch am 22. November eine Anfrage an die Bundesregierung, in der der Linken-Politiker sie aufforderte, über die Verwendung der Gelder Auskunft zu geben. 

    Die am 29. November eingegangene Antwort hat Niema Movassat Sputnik zur Verfügung gestellt:

    Die Erklärungen gleichen sich inhaltlich weitgehend und lassen eine detaillierte Aufklärung des Sachverhaltes vermissen. Damit möchte sich Movassat nicht zufrieden geben.

    „Ich finde, man sollte wirklich aufklären, wie es zu diesen Projektfinanzierungen kommen konnte. Wer hat da wann den Antrag gestellt, wer hat wen lobbyiert. Das muss alles aufgearbeitet werden, dass man jeden Geruch von Korruption oder Deals ausschließen kann“, so der Linken-Politiker. 

    „Wir werden nochmal nachlegen und eine neue Anfrage machen zu Geldern an private Stiftungen insgesamt. Ich gehe davon aus, dass da noch der ein oder andere Fall sein könnte, der noch gar nicht bekannt ist.“

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    Tags:
    Spenden, US-Präsidentschaftswahl 2016, Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Clinton-Stiftung, Hillary Clinton, Niema Movassat, Deutschland
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