00:42 28 Juni 2017
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    Wie viel kostet Unabhängigkeit? - Katalonien verabschiedet Haushalt 2017

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    Die Regierung Kataloniens hat die Durchführung eines Referendums über eine mögliche Unabhängigkeit der autonomen Region in ihren Haushalt für das kommende Jahr aufgenommen, wie die Agentur EFE berichtet.

    Demnach werden den katalanischen Behörden 5,8 Millionen Euro allein für die geplante Volksabstimmung zur Verfügung stehen.

    Katalonien ist eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens, wo in den letzten Jahren nach Unabhängigkeit strebende Tendenzen zugenommen haben. Am 6. Oktober hatte das Parlament der Gemeinschaft eine Resolution zur Durchführung eines Referendums über die Unabhängigkeit bis maximal Ende September 2017 gebilligt.

    Daraufhin hatte die spanische Regierung erklärt, sie werde diese Entscheidung vorm Verfassungsgericht anfechten. Wie die erste Vizepräsidentin der Regierung, Soraya Sáenz de Santamaría, damals mitteilte, verstoße die Resolution Kataloniens gegen Beschlüsse des höchsten Gerichts des Landes.

    In Spaniens Verfassung gibt es keine Artikel, die es einer autonomen Gemeinschaft erlauben, ohne Abstimmung mit der zentralen Regierung ein Referendum durchzuführen oder gar einseitig die Unabhängigkeit auszurufen.

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    Tags:
    Haushalt, Referendum, Unabhängigkeit, Katalonien, Spanien