14:12 04 April 2020
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    In Aserbaidschan ist die Beleidigung des Staatsoberhaupts im Internet zur Straftat erklärt worden, wie das Nachrichtenportal Vesti.az meldet.

    Demnach hat das Parlament den Gesetzentwurf auf Vorschlag von Generalstaatsanwalt Sakir Garalow am Dienstag gebilligt.

    Zuvor war in der aserbaidschanischen Gesetzgebung nur eine Strafe für die Beleidigung des Präsidenten in Massenmedien vorgesehen. Der Bereich wurde nun durch „Internet-Ressourcen“ ergänzt. Als Bestrafung sind eine Geldstrafe in Höhe von rund 500 Euro, Besserungsarbeit oder gar Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vorgesehen.

    Ein weiteres, ebenfalls am Dienstag angenommenes Gesetz sieht eine strafrechtliche Verfolgung für die Verbreitung von Diffamierungen unter Fake-Namen im Internet vor. Dabei geht es laut dem Generalstaatsanwalt um Nachrichten, bei denen die Identität des Internet-Nutzers nicht sofort zu bestimmen ist.

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    Tags:
    Haftstrafe, Medien, Internet, Beleidigung, Präsident, Aserbaidschan