13:11 04 April 2020
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    Im US-Verteidigungshaushalt für das kommende Finanzjahr sind 350 Millionen Dollar für Militärhilfe an die Ukraine einkalkuliert, wie ein Sprecher des Komitees für Streitkräfteangelegenheiten beim US-Senat mitteilte.

    „Für die Ukraine sind 350 Millionen Dollar vorgesehen, diese Mittel können zur Bereitstellung von Militärhilfe genutzt werden“, sagte der Sprecher. Die Entscheidung, wofür die Summe letzten Endes ausgegeben wird, liege jedoch allein beim US-Präsident; zusätzliche Bedingungen seien dafür nicht vorgesehen.

    Der US-Verteidigungshaushalt wurde von beiden Kammern des Kongresses vereinbart; die Abstimmung soll Ende der laufenden Woche stattfinden.

    Im Juni war bekannt geworden, dass die USA der Ukraine 220 Millionen Dollar für die Durchführung von politischen, wirtschaftlichen sowie von Reformen im Energiebereich bereitstellen werden. Dieses Hilfspaket richtet sich unter anderem auf die Unterstützung der von der ukrainischen Regierung vorgeschlagenen Veränderungen im Bereich der Dezentralisierung des Landes, der Zollgesetzgebung, des Kampfes gegen Korruption sowie der Energiesicherheit.

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    Tags:
    Reformen, Militärhilfe, Haushalt, US-Kongress, Ukraine, USA