04:44 22 Januar 2017
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    Das Kapitol - Sitz des US-Kongresses in Washington

    USA setzen Sonderkommission auf „geheimen Einfluss“ Russlands an

    © AP Photo/ J. Scott Applewhite
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    Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf angenommen, der die Einrichtung einer zwischenbehördlichen Arbeitsgruppe zur „Aufdeckung des geheimen Einflusses“ Russlands vorsieht, wie die Agentur AP meldet.

    Der Punkt über die Arbeitsgruppe gehört demnach zum Gesetz über die Finanzierung der Geheimdienste im Jahr 2017. 390 Abgeordnete des Kongresses haben den Entwurf befürwortet, nur 30 waren dagegen.

    Das Dokument spricht von einer „Entgegenwirkung der aktiven Schritte Russlands, die auf geheimen Einfluss auf andere Völker und Regierungen abzielen“. Dort werden auch „Medienmanipulation“ und das „Finanzieren von Einflussagenten“ erwähnt.

    Die Autoren des Projektes schlagen laut AP vor, unter anderem auch Vertreter des Direktors der nationalen Nachrichtendienste, der Justiz-, Finanz- und Energieministerien sowie aus Innenministerium und FBI in die Sondergruppe aufzunehmen.

    Der US-Senat soll noch vor Jahresende über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Initiative könnte dann allerdings dem Versprechen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, bessere Beziehungen mit Russland entwickeln zu wollen, zuwiderlaufen.

    Das EU-Parlament hatte am 23. November die „Propaganda“-Resolution angenommen, deren Entwurf von der polnischen EU-Abgeordneten Anna Fotyga vorbereitet worden war. In dem Dokument, das unter anderem gegen russische Medien gerichtet ist, werden der Fernsehsender RT, die Agentur Sputnik, die Stiftung „Russische Welt“ und die Organisation Rossotrudnichestvo explizit genannt.

    Fragen der Präsenz russischer Medien im Ausland wurden auch am Montag in einer Beratung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates erörtert.

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    Tags:
    Einfluss, US-Repräsentantenhaus, Russland, USA