12:35 03 Dezember 2016
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    Drohne (Symbolbild)

    USA gestehen: Drohnen-Krieg wird von Deutschland aus geführt

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    Die US-Regierung hat erstmals gegenüber der Bundesregierung die zentrale Rolle des Luftwaffenstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz im internationalen Drohnenkrieg bestätigt, berichtet die „Tagesschau“ in ihrer Onlineausgabe.

    Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten von der Linken Andrej Hunko sei das Auswärtige Amt Ende August darüber informiert worden, der Stützpunkt Ramstein unterstütze Aufgaben der „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“. Über sogenannte Fernmelde-Relaisschaltungen sollen außerdem die Steuerungssignale für die Einsätze der unbemannten Luftfahrzeuge laufen.

    Hunko sagte gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, die Bundesregierung sei durch die Kenntnis der zentralen Rolle des Luftstützpunktes „mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“ durch Drohneneinsätze. Wie es aus Regierungskreisen dazu hieß, werde man den Dialog mit den US-Partnern zu den Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge und zur Rolle der Basis fortführen. Hochrangige Gespräche sollen mit Washington bereits geführt worden sein.

    Bislang hatte die Bundesregierung stets behauptet, es lägen keine eigenen Erkenntnisse zur konkreten Beteiligung der Luftwaffenbasis an Drohnen-Einsätzen vor. Ebenso hatten die USA bisher keine genauen Angaben dazu gemacht. Mehrmals sollen sie der Bundesregierung aber versichert haben, von Ramstein würden Drohneneinsätze weder gestartet noch gesteuert. Auch US-Präsident Barack Obama hatte noch vor drei Jahren bei einem Deutschland-Besuch dasselbe betont.

    Laut dem Staatsminister im Außenamt Michael Roth gilt auch weiterhin die Zusicherung der USA, „dass Aktivitäten in US-Liegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen“.

    In den vergangenen Jahren hatten deutsche Medien berichtet, dass der völkerrechtlich umstrittene Drohnenkrieg der USA ohne die Basis in Ramstein nicht möglich wäre. Es gäbe dort ein sogenanntes Distributed Common Ground System (DCGS), in dem Live-Aufnahmen der Drohneneinsätze unter anderem aus Somalia und Jemen untersucht würden. So würden von Ramstein aus die Drohnen-Operationen direkt beeinflusst.

    Zum Thema:

    Ramstein: Volkswirtschaft vs.Völkerrechtsbruch
    Willy Wimmer: Die Bundesregierung darf Ramstein innerhalb von zwei Jahren auflösen
    Tags:
    US-Drohne, Drohne, Andrej Hunko, Barack Obama, Deutschland, USA
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